Unschlüssig

5. November 2007 - 1:33 (564) Uhr

Ich bin mir nicht sicher: Leben wir in einem miesen Überwacherstaat oder gilt die freiheitlich-demokratische Grundordnung doch noch etwas? Manches lässt mich an ihr zweifeln, wenn ich dagegen so etwas lese, beschleicht mich der Gedanke: Es kann doch nicht alles vergebens sein.

Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem: Die Demokratie in Deutschland lebt noch. Sie ist aber so bedroht, wie sie es in ihrer Existenz noch nie war - auch nicht zu Zeiten der Spiegel-Affäre, der Notstandsgesetze oder des Deutschen Herbstes. Im Unterschied zu damals gibt es heutzutage einen unbesiegbaren Feind, das Phänomen des Terrorismus statt benennbarer Gegner, gegen die Freiheit hierzulande zum Preis ihrer Selbstaufgabe verteidigt werden soll. Noch haben diejenigen, die Sicherheit über Freiheit stellen und so letztlich beides aufgeben, allerdings nicht gewonnen. Noch gibt es ein Verfassungsgerecht, das unabhängig entscheidet. Noch gibt es eine weitgehend freie Presse, noch kann ich hier meine Meinung aufschreiben - auch wenn beides in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten ist. Noch ist also der Kampf nicht verloren. Darum schreibe ich hier ins Internichts, darum investiere ich meine Zeit in ein Projekt wie die Piratenpartei - mit ungewissem Ausgang. Ich kann nicht anders: Stillhalten ist nicht drin, dafür machen mich Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Terroristenhatz und Co zu wütend und betroffen. Dazu bedeuten mir die demokratischen Errungenschaften, die die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes bedeuten, zuviel. Sie sind alles, was wir haben.

Und darum werde ich morgen auch um 17:30 vor den Schadow-Arkaden in der Düsseldorfer Schadowstraße sein, wenn es noch einmal heißt “Freiheit statt Angst“. Denn morgen ist die letzte Chance, die Vorratsdatenspeicherung noch zu stoppen. Am 09.11. kommt sie in letzter Lesung in den Bundestag.Die dritte Lesung im Bundestag, ursprünglich für diesen Freitag angesetzt, wurde wegen der Proteste schon verschoben. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen! Nicht nur in Düsseldorf, auch anderswo erledigt das AK Vorratsdatenspeicherung Wolfis Job und verteidigt die Verfassung. Macht mit!

Update: Abstimmungs-Verschiebung und Link zur Süddeutschen eingefügt.

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6 Kommentare » | Dreck, Sachen, Schäublismen, Senf

Hoffentlich kann er lesen: Ein Grundgesetz für Schäuble

15. Juli 2007 - 9:49 (867) Uhr
Ein Grundgesetz für Schäuble
Ein [tag]Grundgesetz[/tag] für [tag]Schäuble[/tag] (Bild von Jens Scholz)

Plötzlich scheinen mich alle zu lieben. Jedenfalls linken mich alle, ich kann mich kaum noch davor retten. Es geht bei all den Links um eine Aktion, auf die ich bei Jens Scholz gestoßen bin -und wo ich mich auch gleich mit eingereiht habe.

Fleißige Titelzeilenleser werden es ahnen: Bei der Aktion geht es darum, dem Herrn Innenminister unserer schönen Republik eine Ausgabe des Grundgesetzes zuzuschicken. Ein Buch, das er als Jurist zwar eigentlich kennen müsste - aber er ist halt auch nur ein Mensch. Und wer sich ständig so bedroht fühlt und auf jedem Computer Terrorpläne vermutet, der hat keine Zeit mehr, sich des Inhalts irgendwelcher Schwarten zu erinnern.

Ich sage: Helfen wir ihm auf die Sprünge! Bis zu drei Exemplare des Grundgesetzes kann man auf der Seite des Bundestages kostenlos zuschicken lassen. Ich hab sie mir so eingeteilt: Eines behalte ich, weil man immer eins parat haben sollte. Eines schicke ich dem Herrn Schäuble (Adresse am Ende) - nur für das Dritte ist mir noch nichts eingefallen. Man könnte es aufbewahren, um meinen Enkelkindern irgendwann mal zu zeigen, wie demokratisch die Welt doch mal war. Oder es vernichten, damit die Russen es nicht bekommen. Oder es an irgendwen sonst weitergeben, der keines hat. Da findet sich schon was.

Die Adresse von Herrn Schäuble: Bundesministerium des Innern z.Hd. Hr. W. Schäuble Alt-Moabit 101 10559 Berlin

(dank an)

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Gefährder

9. Juli 2007 - 3:27 (602) Uhr
Gefährder - Wofgang Schäuble
Gefährder (Bildquelle)

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Die Unfreundlichkeit und der Herr Schäuble

1. Juli 2007 - 1:58 (040) Uhr
Ich werde [tag]unfreundlich[/tag], wenn mir [tag]Verfassungsbruch[/tag] vorgeworfen wird

Wolfgang [tag]Schäuble[/tag] (Quelle)

Ich werd unfreundlich, wenn [tag]Innenminister[/tag] [tag]Verfassung[/tag]sbruch begehen. Ich bin gerade unfreundlich. (mit Dank an)

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Entstellter Rachsüchtiger

12. Juni 2007 - 9:29 (853) Uhr

Was hätte ich gelacht, wenns nicht so ernst wär.

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Klarstellung zur Gewaltdebatte

2. Juni 2007 - 10:17 (887) Uhr

Weil ich gerade das Wort “Gewaltdebatte” las, lasst mich eines klarstellen:

Ich bin Befürworter des Gewaltmonopols, ist es doch nach Weber Kern aller Staatlichkeit. Und Staatlichkeit, ganz besonders Rechtsstaatlichkeit, ist nun einmal ein hervoragendes Prinzip. Nur steht im Grundgesetz: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”. Das scheinen viele vergessen zu haben.

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Wenn die Harms mit dem Huxley…

31. Mai 2007 - 5:57 (706) Uhr

Wenn die Chef-Oberprivatsphärezerstörerin, die Alleroberste aller Überwacher und Durchsucher, für ihr Treiben mit Aldous Huxley argumentiert, dann wundern mich keine Auswanderungsstatistiken mehr.

Aber wir haben heute nun einmal eine “schöne neue Technikwelt”, die sich auch Aldous Huxley nicht hätte träumen lassen.

Und wenn ich irgendwann dann lesen darf, dass Sklaverei doch die eigentliche Freiheit sei und wir heutzutage ja Überwachungsmöglichkeiten hätten, sowas hat sich der alte Orwell ja nicht träumen lassen!! Und was für eine Schande es doch wäre, das nicht konsequent auszunutzen… Dann bin ich nicht nur weg, dann ist es mir auch egal wohin. In Großbritannien sieht man die Überwachungskameras wenigstens. Und hört manche sogar.

Ach, Mist: So ziemlich genau das tut sie ja ein paar Zeilen nach Aldous Huxley.

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1 Kommentar » | G8, Ich sach mal, Schäublismen

Einblicke mit Google Streetlevel View - Herhören, W.S.!

30. Mai 2007 - 7:11 (758) Uhr

Mensch, Wolfgang, das ist doch was für dich: BoingBoing: Google Maps is spying on my cat

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