Dass die Piratenpartei, die ja ein etwas verqueres Verhältnis zu solchen Rechten hat, sich so rasant verbreitet, finde ich zum Beispiel mehr als bedenklich. In Schweden hat sie ja bei der Europawahl über 7 Prozent bekommen, fast 20 sogar bei den Unter-Dreißig-Jährigen. In Deutschland liegen die Zahlen zum Glück noch deutlich darunter. Trotzdem stellt sich ganz klar die Frage: Wie gehen wir damit um, dass die Internet-Generation hier teilweise offenbar ein ganz anderes Rechtsempfinden hat? (hier (PDF), via)

Aber ist es wirklich bedenklich, dass sich eine neue Generation Gehör verschafft? Oder ist es nicht viel eher bedenklich, wenn saturierte Berufspolitiker wie Sie eine neue, demokratische Opposition verbal in die Nähe der Kriminalität rücken? Ist es wirklich bedenklich, wenn eine neue Generation den parlamentarischen Weg wählt um ihre Ansichten zu vertreten, obwohl der für Protest, Widerstand und Ideenwandel nicht sofort als einfachster in den Sinn kommt?

Es ist doch großartig, dass sich eine neue Generation – und mit ihr ein neues Rechtsempfinden – zum Marsch durch die Institutionen ansetzt, sich in den demokratischen Prozess begibt, statt ihre Ansichten und – auch dank Ihnen, Herr Pinkwart – zunehmend ihren Frust und ihre Enttäuschung von brennenden Barrikaden auf den Straßen aus kundzutun.

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Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem: Die Demokratie in Deutschland lebt noch. Sie ist aber so bedroht, wie sie es in ihrer Existenz noch nie war – auch nicht zu Zeiten der Spiegel-Affäre, der Notstandsgesetze oder des Deutschen Herbstes. Im Unterschied zu damals gibt es heutzutage einen unbesiegbaren Feind, das Phänomen des Terrorismus statt benennbarer Gegner, gegen die Freiheit hierzulande zum Preis ihrer Selbstaufgabe verteidigt werden soll. Noch haben diejenigen, die Sicherheit über Freiheit stellen und so letztlich beides aufgeben, allerdings nicht gewonnen. Noch gibt es ein Verfassungsgerecht, das unabhängig entscheidet. Noch gibt es eine weitgehend freie Presse, noch kann ich hier meine Meinung aufschreiben – auch wenn beides in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten ist. Noch ist also der Kampf nicht verloren. Darum schreibe ich hier ins Internichts, darum investiere ich meine Zeit in ein Projekt wie die Piratenpartei – mit ungewissem Ausgang. Ich kann nicht anders: Stillhalten ist nicht drin, dafür machen mich Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Terroristenhatz und Co zu wütend und betroffen. Dazu bedeuten mir die demokratischen Errungenschaften, die die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes bedeuten, zuviel. Sie sind alles, was wir haben.

Und darum werde ich morgen auch um 17:30 vor den Schadow-Arkaden in der Düsseldorfer Schadowstraße sein, wenn es noch einmal heißt “Freiheit statt Angst“. Denn morgen ist die letzte Chance, die Vorratsdatenspeicherung noch zu stoppen. Am 09.11. kommt sie in letzter Lesung in den Bundestag.Die dritte Lesung im Bundestag, ursprünglich für diesen Freitag angesetzt, wurde wegen der Proteste schon verschoben. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen! Nicht nur in Düsseldorf, auch anderswo erledigt das AK Vorratsdatenspeicherung Wolfis Job und verteidigt die Verfassung. Macht mit!

Update: Abstimmungs-Verschiebung und Link zur Süddeutschen eingefügt.

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Aber auch wenn es kein blinder Wahn ist, dann ist es Grund genug zur Sorge. Dann nämlich haben alle, die daran beteiligt sind, ihren Job nicht begriffen. Alle, angefangen Angela “Null Toleranz” Merkel über den rollenden Sicherheitswahn Wolfgang Schäuble und das BKA bis hin zu jedem einzelnen Beamten, der Briefe öffnet und Universitäten oder alternative Projekte durchsucht. Bei den ersteren, bei den Köpfen des Ganzen, erwarte ich gar keine Aussicht. Macht ist eine Droge, wer einmal von ihr probiert hat, kommt von ihr nicht mehr los – und letztlich festigen solche Aktionen die eigene Macht. Aber für die darunter geht mir immer das Brecht-Zitat vom Krieg durch den Kopf, nur angepasst: “Stell dir vor, es ist Überwachungswahn und keiner geht hin”. Aber darauf zu hoffen ist wohl in etwa so aussichtsreich wie die Hoffnung auf einen deutschen Meistertitel für den FC St. Pauli nächstes Jahr.

Das fundamentale Missverständnis liegt darin, dass der Staat eben nicht zur Überwachung oder zur Erzeugung von Sicherheit existiert. Die Strafgesetze, der Kampf gegen den Terrorismus sind kein Selbstzweck. Sie dienen dem Schutz unserer Rechte. Die Rechte, die uns die ersten neunzehn Artikel unseres Grundgesetzes garantieren. Diese sind der Grund, die Berechtigung für die gesamte Existenz unseres Staates. Alles, was er tut, hat diesem Ziel zu dienen. Sie sind der Grund, warum Steuern gezahlt werden, sie sind es, was Polizei und Bundeswehr verteidigen – offiziell sogar noch am Hindukusch. Sie sind es auch, was durch den Terrorismus angeblich bedroht sein soll. Der Schutz eben dieser unserer Freiheit muss herhalten als Begründung für den Kampf gegen Terroristen Linke und G8-Gegner. Und vor allem für die Beschneidung und Zerstörung ihrer selbst. Den Widerspruch hierin muss ich nicht unterstreichen, er schreit zum Himmel. Aber die Konsequenz die sich daraus ergibt, ist wichtig: Greift der Staat diese seine Existenzgrundlage an, verliert er seine Existenzberechtigung. Und das ist es, was er tut, wen er einen Innenminister gewähren lässt, der sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetes bewegt. Der statt sich vom Bundesverfassungsgericht in Schranken verweisen zu lassen, das Grundgesetz umgehen will. Dieser Mann, diese Regierung, jeder, der sich an diesen Taten beteiligt, tut eines: Er zieht dem Staat den Boden unter den Füßen weg. Er vernichtet seine Existenzberechtigung. Sind die Grundrechte weg, ist alles weg. Nur noch Unterdrückung und Ausbeutung bleiben dann übrig, der Unterschied zwischen Recht und Willkür wird aufgehoben. Und zwar mit einer Wirksamkeit, die kein Terrorist je erreichen könnte. Diese Regierung, ganz vorne dieser Innenminister, sind gefährlicher für Leib und Leben, für Freiheit und Rechte eines jeden einzelnen deutschen Staatsbürgers, als Osama bin Laden und Christian klar zusammen.

In diesem Sinne zitiere ich ein Zitat bei René:

Nicht das Volk sollte Angst vor seiner Regierung haben, die Regierung sollte Angst vor dem Volk haben.

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Ist ja schwer politisch hier in letzter Zeit.. Bleiben wir dabei! Im Kanadischen Parlament stand gerade eine Erneuerung der Anti-Terror-Gesetzgebung (slashdot verglich das Gesetzesvorhaben mit dem US-Amerikanischen Patriot Act, hier wäre es also in etwa der Otto-Katalog) zur Abstimmung. Sie wurde abgelehnt. Das ist großartig, ebenso wie die Begründung.

Die Gesetze seien irrelevant, noch nicht zur Anwendung gekommen und auch nicht nötig, um Terrorpläne aufzudecken, so die liberale Partei.

Endlich mal jemand, der das verstanden hat. Wenn Polizei und Geheimdienste im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten gut und gewissenhaft arbeiten, lassen sich Terroranschläge verhindern. Verlassen sie jedoch diese rechtsstaatlichen Möglichkeiten, ist das gar nicht mehr nötig. Die Terroristen haben dann gewonnen. Irgendwer warf mal eine Frage in den Raum: “Wie kann es sein, dass die Regierungen demokratischer Staaten auf Bedrohungen der Demokratie reflexhaft damit reagieren, diese Demokratie abzubauen?” Gute Frage, finde ich. Wenn jemand die Antwort kennt: Her damit! Bis dahin werde ich solches Verhalten weiter schlicht als töricht betrachten.

(Bild von Gilles Gonthier unter einer CC-Lizenz)

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