Die Birmanische Junta
11. Mai 2008 - 5:11 (674) UhrDie Birmanische Junta möge sich bitte schnellstmöglich selbst ficken, da hat René schon recht. Alternativ stünden bestimmt auch einige unsympathische Irre mit Lötkolben bereit, das zu übernehmen - aus Marcellus Wallace’ Ensemble etwa.
Doch auch ganz realistisch betrachtet ist es durchaus an der Zeit, dass jemand dieses Regime fickt, um im Jargon zu bleiben. Frankreich oder die Vereinigten Staaten etwa. Das begründet sich vornehmlich aus der Perspektive der Human Security, der Menschlichen Sicherheit - einer Denkweise innerhalb der Internationalen Beziehungen, die das Verhindern menschlichen Leids höher bewertet als das sechzig Jahre alt Konzept des bedingungslosen Festhaltens an der Souveränität von Staaten. Human Security ist - nicht nur meines Erachtens - das zeitgemäßere Konzept, das der gewandelten Natur von Kriegen und Konflikten nach dem zweiten Weltkrieg Rechnung trägt. Es liegt beispielsweise den UN-Interventionen seit den neunziger Jahren zugrunde, ist also auch international recht weit anerkannt. Aufbauend auf diesem Konzept hat die International Convention on Intervention and State Sovereignty (ICISS) einen Report verfasst, der begründet, warum und wann militärische Interventionen vom Völkerrecht gedeckt sind. Unter dem Titel “Responsibility to Protect” (”Die Verantwortung zu beschützen”, online als HTML und PDF) wird da als ausschlaggebendes Kriterium der “just cause”, der gerechte Grund oder, etwas weniger holprig: die gerechte Sache, genannt und wie folgt definiert:
4.19 In the Commission’s view, military intervention for human protection purposes is justified in two broad sets of circumstances, namely in order to halt or avert:
* large scale loss of life, actual or apprehended, with genocidal intent or not, which is the product either of deliberate state action, or state neglect or inability to act, or a failed state situation; or[…]
Übersetzt heißt das:
Nach Ansicht der Kommission sind militärische Interventionen in zwei groben Fällen gerechtfertigt. Namentlich um folgendes zu beenden oder zu verhindern:
* Der Verlust von menschlichem Leben in erheblichem Umfang, tatsächlich oder erwartet, mit völkermörderischer Absicht oder nicht, der das Ergebnis vorsätzlichen Staatshandelns ist, oder der Verweigerung oder Unfähigkeit zu handeln, oder des Vorhandenseins einer failed state-Situation, oder […]
Gehen wir Schritt für Schritt vor:
- Ob es nun 20.000, 30.000 oder 100.000 Opfer sind, der “erhebliche Umfang” ist gewährleistet.
- Die Menschen sind tatsächlich schon umgekommen. Aber auch das “erwartet” findet hier statt: Verweigert die Junta weiterhin internationale Hilfe, werden noch viel mehr Menschen sterben.
- Sowohl das vorsätzliches Handeln (die erwähnte Verweigerung von internationaler Hilfe oder die Beschlagnahme von Hilfsgütern) als auch die Verweigerung zu handeln (das weitgehende Ausbleiben von staatlichen Hilfsmaßnahmen) und die Unfähigkeit (das Ausbleiben von Warnungen, die offensichtliche Überforderung der Generäle) sind für das zahllose Sterben verantwortlich.
Die Grundlagen für den “just cause” sind also vorhanden - in einer Konzentration und Eindeutigkeit, wie sie bisher die Ausnahme gewesen sein dürfte. Selbstverständlich gibt es noch weitere Bedingungen, einen ganzen Katalog sogar, aber auch diese sind erfüllt. So bedarf es etwa der realistischen Aussicht, die Situation zu verbessern. Der von den USA angedrohte/vorgeschlagene Abwurf von Hilfsgüter auch ohne entsprechende Genehmigung würde sehr wahrscheinlich die Situation abmildern. Auch ist damit ein verhältnismäßiges Mittel gegeben. Man sieht also deutlich: Eine Intervention wäre gerechtfertigt. Eine Intervention ist damit notwendig. Es ist liegt in der Verantwortung der Welt, der UN, die Menschen in Birma zu beschützen. Und zwar jetzt sofort, ob China und Südafrika damit einverstanden sind oder nicht.
In einem früheren Aufsatz habe ich den Report der ICISS bereits einmal zusammengefasst und bewertet. Mein Schluss damals lautete:
Still, given the atrocities this dangerous world poses to some of its inhabitants these days, one might argue: It is better to intervene once to often than to let genocide happen anywhere.
Trotzdem, in Anbetracht der der Grausamkeiten die diese gefährliche Welt heutzutage für ihre Bewohner beinhaltet, könnte man argumentieren: Es ist besser einmal zu oft zu intervenieren, als Völkermord irgendwo geschehen zu lassen.
Das sehe ich immer noch so - mit Ausnahme eines kleinen Details: Es ist im Zweifel auch besser, einmal zu oft zu intervenieren, als zuzulassen, dass irgendwelche gierigen Generäle hunderttausende ihrer unterdrückten Opfer einfach so krepieren lassen.
Update: Der Spiegelfechter kommt zu einem ganz ähnlichen Schluss wie ich - bleibt nur einen Schritt zurück und fordert nach internationaler Diplomatie.
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