Kategorie: Schlimm


Erst Worte, dann Brandsätze

13. Januar 2008 - 2:55 (621) Uhr

Das Wesentliche zum aktuellen Wahlkampfschlager “kriminelle Ausländer” schreibt Patrick Gensing im NPD-Blog:

Sollten demnächst - wie in den 1990iger Jahren - nach einer medialen und politischen Kampagne gegen Minderheiten, den Schlagworten wieder Brandsätze folgen - dann will es wieder keiner gewesen sein. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht so weit kommt.

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Hoffentlich kann er lesen: Ein Grundgesetz für Schäuble

15. Juli 2007 - 9:49 (867) Uhr
Ein Grundgesetz für Schäuble
Ein [tag]Grundgesetz[/tag] für [tag]Schäuble[/tag] (Bild von Jens Scholz)

Plötzlich scheinen mich alle zu lieben. Jedenfalls linken mich alle, ich kann mich kaum noch davor retten. Es geht bei all den Links um eine Aktion, auf die ich bei Jens Scholz gestoßen bin -und wo ich mich auch gleich mit eingereiht habe.

Fleißige Titelzeilenleser werden es ahnen: Bei der Aktion geht es darum, dem Herrn Innenminister unserer schönen Republik eine Ausgabe des Grundgesetzes zuzuschicken. Ein Buch, das er als Jurist zwar eigentlich kennen müsste - aber er ist halt auch nur ein Mensch. Und wer sich ständig so bedroht fühlt und auf jedem Computer Terrorpläne vermutet, der hat keine Zeit mehr, sich des Inhalts irgendwelcher Schwarten zu erinnern.

Ich sage: Helfen wir ihm auf die Sprünge! Bis zu drei Exemplare des Grundgesetzes kann man auf der Seite des Bundestages kostenlos zuschicken lassen. Ich hab sie mir so eingeteilt: Eines behalte ich, weil man immer eins parat haben sollte. Eines schicke ich dem Herrn Schäuble (Adresse am Ende) - nur für das Dritte ist mir noch nichts eingefallen. Man könnte es aufbewahren, um meinen Enkelkindern irgendwann mal zu zeigen, wie demokratisch die Welt doch mal war. Oder es vernichten, damit die Russen es nicht bekommen. Oder es an irgendwen sonst weitergeben, der keines hat. Da findet sich schon was.

Die Adresse von Herrn Schäuble:
Bundesministerium des Innern
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Alt-Moabit 101
10559 Berlin

(dank an)

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Gefährder

9. Juli 2007 - 3:27 (602) Uhr
Gefährder - Wofgang Schäuble
Gefährder (Bildquelle)

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Ziegenpeter, Enid Blyton und Kafka

25. Mai 2007 - 4:50 (660) Uhr

>Deutschland im Jahr 2007, das ist ein Land, als sei es regiert von Franz Kafka als Bundeskanzler und George Orwell als Innenminister, der Geißen-Peter hat das Wirtschaftsressort inne und Enid Blyton ist Familienministerin.

Unbedingt bei [Herrn Knüwer](http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=1303 “Indiskretion Ehrensache: Bundeskanzler Franz Kafka”) weiterlesen. Auch wenn - oder besonders weil - er am Ende zum gleichen Schluss kommt wie ich.

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Den Job nicht verstanden

25. Mai 2007 - 12:07 (463) Uhr

Wenn ich soviel äße, wie ich kotzen möchte, dann wäre ich nicht nur fett, sondern dieses Land auch von einer akuten Hungersnot bedroht. Wobei eine Hungersnot ja schon herrscht. Gehungert wird nach Freiheit und Demokratie, nach Verstand und Verständnis, nach Pflichterfüllung im Gegensatz zu blindem Wahn. Blinder Wahn ist es nämlich, Uni-Dozenten zu Terroristen abzustempeln und [ihre Studenten gleich mit][bremen_unidozent]. Blinder Wahn ist es auch, wenn von der Polizei in großem Stil Briefe geöffnet werden. [Briefe an Zeitungsredaktionen][mopo_briefe]. Zumindest hoffe ich, dass es blinder Wahn ist. Wäre ich religiös, würde ich gar dafür beten. Denn wenn es kein blinder Wahn ist, dann ist es planvolle Absicht. Und wo das hinführt, weiß man hierzulande zu Genüge. Als kleine Gedächtnisstütze sei etwa der Film “[Das Leben der anderen][imdb_dasleben]” empfohlen, in dem der Protagonist Stasi-Hauptmann Wiesler zum Schluss genau das den ganzen Tag lang macht.

Aber auch wenn es kein blinder Wahn ist, dann ist es Grund genug zur Sorge. Dann nämlich haben alle, die daran beteiligt sind, ihren Job nicht begriffen. Alle, angefangen Angela “[Null Toleranz][nerdcore_ueberwachungsmerkel]” Merkel über den [rollenden Sicherheitswahn Wolfgang Schäuble][ich_schaeuble] und das BKA bis hin zu jedem einzelnen Beamten, der Briefe öffnet und Universitäten oder alternative Projekte durchsucht. Bei den ersteren, bei den Köpfen des Ganzen, erwarte ich gar keine Aussicht. Macht ist eine Droge, wer einmal von ihr probiert hat, kommt von ihr nicht mehr los - und letztlich festigen solche Aktionen die eigene Macht. Aber für die darunter geht mir immer das Brecht-Zitat vom Krieg durch den Kopf, nur angepasst: “Stell dir vor, es ist Überwachungswahn und keiner geht hin”. Aber darauf zu hoffen ist wohl in etwa so aussichtsreich wie die Hoffnung auf einen deutschen Meistertitel für den FC St. Pauli nächstes Jahr.

Das fundamentale Missverständnis liegt darin, dass der Staat eben nicht zur Überwachung oder zur Erzeugung von Sicherheit existiert. Die Strafgesetze, der Kampf gegen den Terrorismus sind kein Selbstzweck. Sie dienen dem Schutz unserer Rechte. Die Rechte, die uns [die ersten neunzehn Artikel unseres Grundgesetzes][wikisource_grundrechte] garantieren. Diese sind der Grund, die Berechtigung für die gesamte Existenz unseres Staates. Alles, was er tut, hat diesem Ziel zu dienen. Sie sind der Grund, warum Steuern gezahlt werden, sie sind es, was Polizei und Bundeswehr verteidigen - offiziell sogar noch am Hindukusch. Sie sind es auch, was durch den Terrorismus angeblich bedroht sein soll. Der Schutz eben dieser unserer Freiheit muss herhalten als Begründung für den Kampf gegen Terroristen Linke und G8-Gegner. Und vor allem für die Beschneidung und Zerstörung ihrer selbst. Den Widerspruch hierin muss ich nicht unterstreichen, er schreit zum Himmel. Aber die Konsequenz die sich daraus ergibt, ist wichtig: Greift der Staat diese seine Existenzgrundlage an, verliert er seine Existenzberechtigung. Und das ist es, was er tut, wen er einen Innenminister gewähren lässt, der sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetes bewegt. Der statt sich vom Bundesverfassungsgericht in Schranken verweisen zu lassen, das [Grundgesetz umgehen][lawblog_schaeuble] will. Dieser Mann, diese Regierung, jeder, der sich an diesen Taten beteiligt, tut eines: Er zieht dem Staat den Boden unter den Füßen weg. Er vernichtet seine Existenzberechtigung. Sind die Grundrechte weg, ist alles weg. Nur noch Unterdrückung und Ausbeutung bleiben dann übrig, der Unterschied zwischen Recht und Willkür wird aufgehoben. Und zwar mit einer Wirksamkeit, die kein Terrorist je erreichen könnte. Diese Regierung, ganz vorne dieser Innenminister, sind gefährlicher für Leib und Leben, für Freiheit und Rechte eines jeden einzelnen deutschen Staatsbürgers, als Osama bin Laden und Christian klar zusammen.

In diesem Sinne zitiere ich ein Zitat bei [René][nerdcore_v]:
>Nicht das Volk sollte Angst vor seiner Regierung haben, die Regierung sollte Angst vor dem Volk haben.

[bremen_unidozent]: http://www.spreeblick.com/2007/05/25/ein-terrorist-wie-du-und-ich/ “Spreeblick: Ein Terrorist wie du und ich”
[mopo_briefe]: http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/flora2.html “NDR-Online: Polizei durchsucht offenbar Post von G8-Gegnern”
[imdb_dasleben]: http://imdb.com/title/tt0405094/ “IMDB.com: Das Leben der anderen”
[nerdcore_ueberwachungsmerkel]: http://www.nerdcore.de/wp/2007/05/20/totale-uberwachungsmerkel/ “Nerdcore: Totale Überwachungsmerkel”
[ich_schaeuble]: http://thiscitywillkillme.info/2007/04/18/liebe-bose-terroristen/ “this city will kill me: Liebe, böse Terroristen”
[wikisource_grundrechte]: http://de.wikisource.org/wiki/Grundgesetz_der_Bundesrepublik_Deutschland_(Stand_2006)#I._Die_Grundrechte “Wikisource: Deutsches Grundgesetz - Grundrechte”
[lawblog_schaeuble]: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/01/01/quasi-ein-wort-mit-zukunft/ “Lawblog: Quasi - Ein Wort mit Zukunft”
[nerdcore_v]: http://www.nerdcore.de/wp/2007/05/23/der-souveran/ “Nerdcore: Der Souverän”

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Einigkeit und Recht und Freiheit

6. Mai 2007 - 5:27 (686) Uhr
Heiligendamm-Zaun
Die Führer der freien Welt treffen sich. (Bild: asvensson)

Genau wie dem historischen Vorbild darf man sich auch diesem Bauwerk nicht ungestraft nähern. Schöner kann man das »ihr potenziell Bösen da unten, wir Guten hier oben« nicht symbolisieren. Wer sich freiwillig umzäunt, hat böse Absichten oder ein schlechtes Gewissen…

Von uninformation.org. Da gibts auch noch mehr Links. Ich geh derweil speien.

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2. Mai 2007 - 6:56 (747) Uhr

Nur mal so.

Denn eines ist sicher: Auch wenn irgendwelche Multis es schaffen, ein digg und drei Klone dicht zu machen - die Leute im Netz, mich, dich, alle, die bekommen sie nicht weg. Das ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel. Wir sind Milliarden, ihr seid mittelfristig in den Arsch gekniffen.

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Schäuble’scher Appendix

18. April 2007 - 3:14 (593) Uhr

Aus aktuellem Anlass möchte ich nochmal auf den grandiosen Herrn Knüwer hinweisen, der noch die eine oder andere Beobachtung zu unseren Entscheidern zum Besten gibt.

Und, natürlich, wie konnte ich das nur vergessen:

Stasi 2.0
Stasi 2.0 - wo wir gerade von deutschen Diktaturen sprachen.

Diese wunderbare Schablone liegt schon seit ein paar Tagen (gestern?) bei mir herum und langweilt sich in meinen Mr. Wong-Lesezeichen. Jetzt passt sie aber und dass ich sie eben vergessen habe, ist beinahe schon unverzeihlich ;) Im Original stammt sie von dataloo, Dirk ist aber so groß, das Motiv per CC-Lizenz weiterzugeben. Die PDF bekommt ihr daher auch hier.

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