Kategorie: Sachen


Die Birmanische Junta

11. Mai 2008 - 5:11 (674) Uhr

Die Birmanische Junta möge sich bitte schnellstmöglich selbst ficken, da hat René schon recht. Alternativ stünden bestimmt auch einige unsympathische Irre mit Lötkolben bereit, das zu übernehmen - aus Marcellus Wallace’ Ensemble etwa.

Doch auch ganz realistisch betrachtet ist es durchaus an der Zeit, dass jemand dieses Regime fickt, um im Jargon zu bleiben. Frankreich oder die Vereinigten Staaten etwa. Das begründet sich vornehmlich aus der Perspektive der Human Security, der Menschlichen Sicherheit - einer Denkweise innerhalb der Internationalen Beziehungen, die das Verhindern menschlichen Leids höher bewertet als das sechzig Jahre alt Konzept des bedingungslosen Festhaltens an der Souveränität von Staaten. Human Security ist - nicht nur meines Erachtens - das zeitgemäßere Konzept, das der gewandelten Natur von Kriegen und Konflikten nach dem zweiten Weltkrieg Rechnung trägt. Es liegt beispielsweise den UN-Interventionen seit den neunziger Jahren zugrunde, ist also auch international recht weit anerkannt. Aufbauend auf diesem Konzept hat die International Convention on Intervention and State Sovereignty (ICISS) einen Report verfasst, der begründet, warum und wann militärische Interventionen vom Völkerrecht gedeckt sind. Unter dem Titel “Responsibility to Protect” (”Die Verantwortung zu beschützen”, online als HTML und PDF) wird da als ausschlaggebendes Kriterium der “just cause”, der gerechte Grund oder, etwas weniger holprig: die gerechte Sache, genannt und wie folgt definiert:

4.19 In the Commission’s view, military intervention for human protection purposes is justified in two broad sets of circumstances, namely in order to halt or avert:

* large scale loss of life, actual or apprehended, with genocidal intent or not, which is the product either of deliberate state action, or state neglect or inability to act, or a failed state situation; or[…]

Übersetzt heißt das:

Nach Ansicht der Kommission sind militärische Interventionen in zwei groben Fällen gerechtfertigt. Namentlich um folgendes zu beenden oder zu verhindern:

* Der Verlust von menschlichem Leben in erheblichem Umfang, tatsächlich oder erwartet, mit völkermörderischer Absicht oder nicht, der das Ergebnis vorsätzlichen Staatshandelns ist, oder der Verweigerung oder Unfähigkeit zu handeln, oder des Vorhandenseins einer failed state-Situation, oder […]

Gehen wir Schritt für Schritt vor:

  • Ob es nun 20.000, 30.000 oder 100.000 Opfer sind, der “erhebliche Umfang” ist gewährleistet.
  • Die Menschen sind tatsächlich schon umgekommen. Aber auch das “erwartet” findet hier statt: Verweigert die Junta weiterhin internationale Hilfe, werden noch viel mehr Menschen sterben.
  • Sowohl das vorsätzliches Handeln (die erwähnte Verweigerung von internationaler Hilfe oder die Beschlagnahme von Hilfsgütern) als auch die Verweigerung zu handeln (das weitgehende Ausbleiben von staatlichen Hilfsmaßnahmen) und die Unfähigkeit (das Ausbleiben von Warnungen, die offensichtliche Überforderung der Generäle) sind für das zahllose Sterben verantwortlich.

Die Grundlagen für den “just cause” sind also vorhanden - in einer Konzentration und Eindeutigkeit, wie sie bisher die Ausnahme gewesen sein dürfte. Selbstverständlich gibt es noch weitere Bedingungen, einen ganzen Katalog sogar, aber auch diese sind erfüllt. So bedarf es etwa der realistischen Aussicht, die Situation zu verbessern. Der von den USA angedrohte/vorgeschlagene Abwurf von Hilfsgüter auch ohne entsprechende Genehmigung würde sehr wahrscheinlich die Situation abmildern. Auch ist damit ein verhältnismäßiges Mittel gegeben. Man sieht also deutlich: Eine Intervention wäre gerechtfertigt. Eine Intervention ist damit notwendig. Es ist liegt in der Verantwortung der Welt, der UN, die Menschen in Birma zu beschützen. Und zwar jetzt sofort, ob China und Südafrika damit einverstanden sind oder nicht.

In einem früheren Aufsatz habe ich den Report der ICISS bereits einmal zusammengefasst und bewertet. Mein Schluss damals lautete:

Still, given the atrocities this dangerous world poses to some of its inhabitants these days, one might argue: It is better to intervene once to often than to let genocide happen anywhere.

Trotzdem, in Anbetracht der der Grausamkeiten die diese gefährliche Welt heutzutage für ihre Bewohner beinhaltet, könnte man argumentieren: Es ist besser einmal zu oft zu intervenieren, als Völkermord irgendwo geschehen zu lassen.

Das sehe ich immer noch so - mit Ausnahme eines kleinen Details: Es ist im Zweifel auch besser, einmal zu oft zu intervenieren, als zuzulassen, dass irgendwelche gierigen Generäle hunderttausende ihrer unterdrückten Opfer einfach so krepieren lassen.

Update: Der Spiegelfechter kommt zu einem ganz ähnlichen Schluss wie ich - bleibt nur einen Schritt zurück und fordert nach internationaler Diplomatie.

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M wie Müsli

10. Januar 2008 - 9:52 (911) Uhr

Soeben bestellt:


Überschoki und Mohnerhöhung

Mit bestem Dank dafür an die beste aller Schwestern! Die Namen bitte ich außerdem zu entschuldigen - sowas passiert, wenn ich versuche, kreativ zu sein.

(Ich hätte ja gern so ein schickes Müsli-Widget hier reingebastelt, aber der Müsliwidgetgenerator generiert grad keine Müsliwidgets, sondern 404-Fehler)
Update: Hab den Widgetmacher überredet bekommen!

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Unschlüssig

5. November 2007 - 1:33 (564) Uhr

Ich bin mir nicht sicher: Leben wir in einem miesen Überwacherstaat oder gilt die freiheitlich-demokratische Grundordnung doch noch etwas? Manches lässt mich an ihr zweifeln, wenn ich dagegen so etwas lese, beschleicht mich der Gedanke: Es kann doch nicht alles vergebens sein.

Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem: Die Demokratie in Deutschland lebt noch. Sie ist aber so bedroht, wie sie es in ihrer Existenz noch nie war - auch nicht zu Zeiten der Spiegel-Affäre, der Notstandsgesetze oder des Deutschen Herbstes. Im Unterschied zu damals gibt es heutzutage einen unbesiegbaren Feind, das Phänomen des Terrorismus statt benennbarer Gegner, gegen die Freiheit hierzulande zum Preis ihrer Selbstaufgabe verteidigt werden soll. Noch haben diejenigen, die Sicherheit über Freiheit stellen und so letztlich beides aufgeben, allerdings nicht gewonnen. Noch gibt es ein Verfassungsgerecht, das unabhängig entscheidet. Noch gibt es eine weitgehend freie Presse, noch kann ich hier meine Meinung aufschreiben - auch wenn beides in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten ist.
Noch ist also der Kampf nicht verloren. Darum schreibe ich hier ins Internichts, darum investiere ich meine Zeit in ein Projekt wie die Piratenpartei - mit ungewissem Ausgang. Ich kann nicht anders: Stillhalten ist nicht drin, dafür machen mich Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Terroristenhatz und Co zu wütend und betroffen. Dazu bedeuten mir die demokratischen Errungenschaften, die die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes bedeuten, zuviel. Sie sind alles, was wir haben.

Und darum werde ich morgen auch um 17:30 vor den Schadow-Arkaden in der Düsseldorfer Schadowstraße sein, wenn es noch einmal heißt “Freiheit statt Angst“. Denn morgen ist die letzte Chance, die Vorratsdatenspeicherung noch zu stoppen. Am 09.11. kommt sie in letzter Lesung in den Bundestag.Die dritte Lesung im Bundestag, ursprünglich für diesen Freitag angesetzt, wurde wegen der Proteste schon verschoben. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen! Nicht nur in Düsseldorf, auch anderswo erledigt das AK Vorratsdatenspeicherung Wolfis Job und verteidigt die Verfassung. Macht mit!

Update: Abstimmungs-Verschiebung und Link zur Süddeutschen eingefügt.

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Marxloher Modell

17. Oktober 2007 - 12:37 (984) Uhr

DUISBURG. Imposant ist sie, die Merkez-Moschee, die derzeit in Duisburg-Marxloh entsteht: Eine große Kuppel und ein 34 Meter hohes Minarett prägen das Gebäude, das die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) baut. Leicht lassen sich die orientalischen Verzierungen vorstellen, die den Bau später einmal schmücken sollen. Die Moschee wächst in aller Stille, und das ist das Besondere in Duisburg.

Rheinaufwärts in Köln tobt eine heftige Debatte um den Bau einer Moschee, und auch in Berlin und Frankfurt am Main wird um muslimische Gotteshäuser gerungen. In Duisburg aber wächst alles still und leise. Der Grund: Alle haben im Vorfeld miteinander geredet - Stadt, Anwohner und Kirchengemeinden. So viel Dialog zog zuletzt gar US-Botschafter William R. Timken an, der sich über das Marxloher Modell informieren ließ.

Dabei hat es auch in Duisburg Versuche gegeben, die Ruhe zu stören, vor allem von ganz rechts. “Es gab schon Proteste”, sagt Hartmut Eichholz von der städtischen Entwicklungsgesellschaft Duisburg. “So haben Rechte, also NPD und Freie Kameradschaften, eine große Demonstration veranstaltet.” Auch hätten Anwohner ihre Zweifel gehabt. Eichholz: “Vor kurzem hat der Moschee-Verein das Projekt mit einem Modell auf einem Stadtteilfest gezeigt. Da haben schon einige gesagt ,Das ist doch nicht nötig, ihr habt doch schon genug’.”

Doch sind die Fürsprecher in der Überzahl: Die Stadt stellt das Vorhaben stolz auf ihrer Internetseite vor, und auch Ernst Raunig, Pfarrer an der evangelischen Kreuzeskirche in Marxloh, ist ein Befürworter der Moschee, die sich nach seiner Ansicht deutlich von anderen Moscheebauten hierzulande unterscheidet: “In der Moschee ist eine öffentliche Begegnungsstätte. Ihr Raum bildet quasi die Basis des ganzen Baus und ist wirklich allen zugänglich. Es gibt dort eine garantierte Offenheit”, sagt er und lobt den “guten Dialog”, den man in Marxloh seit 20 Jahren pflege - zwischen Kirche und Muslimen sowie unter den verschiedenen muslimischen Gruppen. “Man hat dort praktische Erfahrungen im Umgang miteinander, darum herrscht gegenseitiges Vertrauen.”

Eine weitere Besonderheit sehen Eichholz und Raunig in der Rolle, die die Frauen spielen: “Entgegen allen Vorurteilen über den Islam waren es vor allem Frauen, die dieses Projekt vorangebracht haben”, so Pfarrer Raunig. Eichholz berichtet etwa von einer Skulptur des Dialogs, die muslimische und christliche Frauen gemeinsam gebaut hätten. “Solche Vorhaben haben den Weg geebnet”, sagt er.

Züfiye Kaykin ist eine dieser Frauen. Die Leiterin der Begegnungsstätte erhielt für ihr Engagement das Bundesverdienstkreuz. Auch sie lobt die gute Kooperation: “Es gab ein Dreiergespann von Muslimen, Stadt und Beirat. Der hat die gesamte Entwicklung begleitet, wodurch viele integriert wurden: Die Stadt genießt bei den Bürgern hohes Vertrauen, wie auch die Kirche und die übrigen Beiratsmitglieder.”

Der Beirat wurde gleich zu Beginn der Planungen gegründet. Er versammele “alle relevanten Gruppen, von der Kirche bis zu den Nachbarn”, sagt Eichholz. “Natürlich bleiben auch welche fern, zum Teil andere große Moschee-Gemeinden, aber auch kleinere Gruppen, christlich und muslimisch, die nicht so sehr in das Gemeindeleben integriert sind.” In Marxloh sind neben der Ditib noch die Milli Görüs und kleine, überwiegend afghanische Vereine aktiv. Auch Pfarrer Raunig sieht im Vorgehen der muslimischen Gemeinde mit der Gründung des Beirats einen der Hauptgründe für die hohe Akzeptanz der Moschee: “Das hat man in Marxloh anders gemacht als anderswo.” Doch man lernt mittlerweile von den Duisburger Erfahrungen: In Köln hat die Ditib kürzlich einen Beirat nach Duisburger Beispiel vorgestellt.

Im nächsten Frühjahr wird sich zeigen, ob die hohen Erwartungen erfüllt werden: Dann nämlich soll die Moschee in Duisburg-Marxloh eröffnet werden.
(Dieser Text erschien erstmalig am 22.09.2007 in der Berliner Zeitung)

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Meerschweinchen!

17. August 2007 - 8:07 (796) Uhr

Ich liebe die Dinger. Die sind soooo toll. Und [tag]Katzenbilder[/tag]bloggen ist albern. Niemand mag [tag]Katzen[/tag]. Aber alle lieben [tag]Meerschweinchen[/tag]!


(Direktouiiekouiiiiek)

Gefunden hat’s em-eukal bei Cute Overload.

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Den Job nicht verstanden

25. Mai 2007 - 12:07 (463) Uhr

Wenn ich soviel äße, wie ich kotzen möchte, dann wäre ich nicht nur fett, sondern dieses Land auch von einer akuten Hungersnot bedroht. Wobei eine Hungersnot ja schon herrscht. Gehungert wird nach Freiheit und Demokratie, nach Verstand und Verständnis, nach Pflichterfüllung im Gegensatz zu blindem Wahn. Blinder Wahn ist es nämlich, Uni-Dozenten zu Terroristen abzustempeln und [ihre Studenten gleich mit][bremen_unidozent]. Blinder Wahn ist es auch, wenn von der Polizei in großem Stil Briefe geöffnet werden. [Briefe an Zeitungsredaktionen][mopo_briefe]. Zumindest hoffe ich, dass es blinder Wahn ist. Wäre ich religiös, würde ich gar dafür beten. Denn wenn es kein blinder Wahn ist, dann ist es planvolle Absicht. Und wo das hinführt, weiß man hierzulande zu Genüge. Als kleine Gedächtnisstütze sei etwa der Film “[Das Leben der anderen][imdb_dasleben]” empfohlen, in dem der Protagonist Stasi-Hauptmann Wiesler zum Schluss genau das den ganzen Tag lang macht.

Aber auch wenn es kein blinder Wahn ist, dann ist es Grund genug zur Sorge. Dann nämlich haben alle, die daran beteiligt sind, ihren Job nicht begriffen. Alle, angefangen Angela “[Null Toleranz][nerdcore_ueberwachungsmerkel]” Merkel über den [rollenden Sicherheitswahn Wolfgang Schäuble][ich_schaeuble] und das BKA bis hin zu jedem einzelnen Beamten, der Briefe öffnet und Universitäten oder alternative Projekte durchsucht. Bei den ersteren, bei den Köpfen des Ganzen, erwarte ich gar keine Aussicht. Macht ist eine Droge, wer einmal von ihr probiert hat, kommt von ihr nicht mehr los - und letztlich festigen solche Aktionen die eigene Macht. Aber für die darunter geht mir immer das Brecht-Zitat vom Krieg durch den Kopf, nur angepasst: “Stell dir vor, es ist Überwachungswahn und keiner geht hin”. Aber darauf zu hoffen ist wohl in etwa so aussichtsreich wie die Hoffnung auf einen deutschen Meistertitel für den FC St. Pauli nächstes Jahr.

Das fundamentale Missverständnis liegt darin, dass der Staat eben nicht zur Überwachung oder zur Erzeugung von Sicherheit existiert. Die Strafgesetze, der Kampf gegen den Terrorismus sind kein Selbstzweck. Sie dienen dem Schutz unserer Rechte. Die Rechte, die uns [die ersten neunzehn Artikel unseres Grundgesetzes][wikisource_grundrechte] garantieren. Diese sind der Grund, die Berechtigung für die gesamte Existenz unseres Staates. Alles, was er tut, hat diesem Ziel zu dienen. Sie sind der Grund, warum Steuern gezahlt werden, sie sind es, was Polizei und Bundeswehr verteidigen - offiziell sogar noch am Hindukusch. Sie sind es auch, was durch den Terrorismus angeblich bedroht sein soll. Der Schutz eben dieser unserer Freiheit muss herhalten als Begründung für den Kampf gegen Terroristen Linke und G8-Gegner. Und vor allem für die Beschneidung und Zerstörung ihrer selbst. Den Widerspruch hierin muss ich nicht unterstreichen, er schreit zum Himmel. Aber die Konsequenz die sich daraus ergibt, ist wichtig: Greift der Staat diese seine Existenzgrundlage an, verliert er seine Existenzberechtigung. Und das ist es, was er tut, wen er einen Innenminister gewähren lässt, der sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetes bewegt. Der statt sich vom Bundesverfassungsgericht in Schranken verweisen zu lassen, das [Grundgesetz umgehen][lawblog_schaeuble] will. Dieser Mann, diese Regierung, jeder, der sich an diesen Taten beteiligt, tut eines: Er zieht dem Staat den Boden unter den Füßen weg. Er vernichtet seine Existenzberechtigung. Sind die Grundrechte weg, ist alles weg. Nur noch Unterdrückung und Ausbeutung bleiben dann übrig, der Unterschied zwischen Recht und Willkür wird aufgehoben. Und zwar mit einer Wirksamkeit, die kein Terrorist je erreichen könnte. Diese Regierung, ganz vorne dieser Innenminister, sind gefährlicher für Leib und Leben, für Freiheit und Rechte eines jeden einzelnen deutschen Staatsbürgers, als Osama bin Laden und Christian klar zusammen.

In diesem Sinne zitiere ich ein Zitat bei [René][nerdcore_v]:
>Nicht das Volk sollte Angst vor seiner Regierung haben, die Regierung sollte Angst vor dem Volk haben.

[bremen_unidozent]: http://www.spreeblick.com/2007/05/25/ein-terrorist-wie-du-und-ich/ “Spreeblick: Ein Terrorist wie du und ich”
[mopo_briefe]: http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/flora2.html “NDR-Online: Polizei durchsucht offenbar Post von G8-Gegnern”
[imdb_dasleben]: http://imdb.com/title/tt0405094/ “IMDB.com: Das Leben der anderen”
[nerdcore_ueberwachungsmerkel]: http://www.nerdcore.de/wp/2007/05/20/totale-uberwachungsmerkel/ “Nerdcore: Totale Überwachungsmerkel”
[ich_schaeuble]: /2007/04/18/liebe-bose-terroristen/ “this city will kill me: Liebe, böse Terroristen”
[wikisource_grundrechte]: http://de.wikisource.org/wiki/Grundgesetz_der_Bundesrepublik_Deutschland_(Stand_2006)#I._Die_Grundrechte “Wikisource: Deutsches Grundgesetz - Grundrechte”
[lawblog_schaeuble]: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/01/01/quasi-ein-wort-mit-zukunft/ “Lawblog: Quasi - Ein Wort mit Zukunft”
[nerdcore_v]: http://www.nerdcore.de/wp/2007/05/23/der-souveran/ “Nerdcore: Der Souverän”

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7 Kommentare » | G8, Hamburch, Ich sach mal, Sachen, Schlimm, Schäublismen, Senf

BILDschön

22. Mai 2007 - 2:11 (549) Uhr

Es gibt Bilder, die sind so schön, dass es echt wehtut, dass der Spiegel-Verlag es manchmal ernst nimmt mit seinen Urheberrechten. Und auch Nachrichtenagenturen. Dieses zum Beispiel.

Und wenn man dann liest, eine R-Klasse sei kein Luxusauto, dann, ja dann wundert einen gar nichts mehr.

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Einigkeit und Recht und Freiheit

6. Mai 2007 - 5:27 (686) Uhr
Heiligendamm-Zaun
Die Führer der freien Welt treffen sich. (Bild: asvensson)

Genau wie dem historischen Vorbild darf man sich auch diesem Bauwerk nicht ungestraft nähern. Schöner kann man das »ihr potenziell Bösen da unten, wir Guten hier oben« nicht symbolisieren. Wer sich freiwillig umzäunt, hat böse Absichten oder ein schlechtes Gewissen…

Von uninformation.org. Da gibts auch noch mehr Links. Ich geh derweil speien.

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