Kategorie: Artikel 5 GG


Pressefreiheit in Deutschland

8. Mai 2006 - 11:02 (418) Uhr

Das ist genau der Grund, aus dem selbst Lettland im Pressefreiheitsranking weiter vorn steht als Deutschland.
Rundfunk Berlin-Brandenburg | KLARTEXT - Beitragsfolgeseite

Hier kann man zwar Berichterstattung kaufen (ganz offiziell), aber sowas?

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Es geht wieder los.

30. März 2006 - 4:11 (632) Uhr

Es gibt Firmen, die vertreiben ihre Ware über das Internet. Haben eine schicke, interessant aufgemachte Webseite - und trotzdem nicht den blassesten Schimmer davon, wie das Internet funktioniert. Oder sie haben zumindest Anwälte, die davon nicht den allerblassesten Schimmer haben. Eine solche Firma ist flyerpilot.de.

Noch dazu rennt man da offenbar mit geschlossenen Augen und Ohren durchs Leben: Denn obwohl mit Transparency gerade das große Sautreiben quer durch das Internet veranstaltet wurde, auch wenn selbst eine solch große Organisation noch einige Zeit brauchen wird, um den Dreck wieder loszuwerden (Merke: Das Internet vergisst nie!) und auch wenn die selbst juristisch den Kürzeren gezogen haben: flyerpilot.de hat hessi abmahnen lassen. Weil er sich kritisch über deren Service geäußert hat. Wohlgemerkt kritisch, nicht schmähend: Hier kann man Auszüge nachlesen.

Nun gut, beginnen wir das Spiel von vorn. Spielen wir es immer wieder, auch wenn es irgendwann ermüdet. Nur wer zuerst aufigibt, das wird sich dann zeigen.

Ach ja, diesmal ist die Geschichte wenigstens für einen kleinen Lacher gut: Der liebe Herr Anwalt wirft Hessi vor, dass er bei der Googlesuche nach flyerpilot zu weit vorne steht. Außerdem will er sich mit Google in Verbindung setzen - damit die ihm ihren Ranking-Algorithmus verraten.

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Es ist vorbei.

30. März 2006 - 11:01 (417) Uhr

Gut so.

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Nach wie vor “Gemeinnützig”

30. März 2006 - 9:43 (363) Uhr

Ich habe jetzt irgendwie das Gefühl, ich hätte Moni unrecht getan mit dem Popcorn- und Schlachtenbummlergeschreibsel. Jedenfalls hat sie die Gründe für die doch recht scharfen Schritte gegen TI-D offengelegt. Und jetzt erscheint mir das nicht mehr als Eskalation, sondern zutiefst berechtigt:

Denn wenn erst der Unterhaltungswert dieser Geschichte vorbeigezogen ist, dann stehe ich jederzeit noch unter dem Druck, doch wieder mit dem Problem dazustehen. Solange man mir keine Rechtssicherheit gewährt, kann ich die Arena leider nicht verlassen. Nicht, dass ich das angenehm finde – alles andere als das, aber es ist nun einmal so. Man fragt sich ja vor allem sowieso, was so schwer daran ist, mir Rechtssicherheit zu gewähren. Wenn man sich so dagegen sträubt, dann hat das sicher einen Grund. Naja, wie gesagt, Integrität und Rechtssicherheit sind meine zwei Achillesfersen

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Popcorn,

29. März 2006 - 2:42 (571) Uhr

Bier und ‘nen Klappstuhl (keinen 2,89-Zusammenbrech-Hocker von Globi) bitte!

Jetzt gehts nämlich richtig los - Udo Vetter vom lawblog hat TI-D einen weiteren netten Brief geschrieben. Mit der Androhung einer Strafanzeige wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede. Ich weiß nicht, inwiefern das noch vernünftig und angemessen ist, aber Anwälte wollen ja auch leben und ich gestehe ganz ehrlich: Ich bin Schlachtenbummler. Und so ein Gefecht, das lass ich mir doch nicht entgehen!

Zurücklehnen und genießen!

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Gemeinnützig 2

27. März 2006 - 11:26 (935) Uhr

Ich halte das sorum mal für übersichtlicher, schließlich ist eine wesentliche Neuerung eingetreten und nicht bloß eine zusätzliche Informationsquelle aufgetaucht, wie es im ersten Update der Fall war.

Zur Sache also: Im x-ten Gefecht der Schlacht Abmahnwütige gegen Meinungsfreie hat sich, wie schon zuvor, als es um Euroweb und Jens Scholz ging, hat sich der neue Superheld der abgemahnten Blogger eingeschaltet: Der lawblogger vertritt jetzt Gedankenträger-Moni.

Den saftigen Erwiderungstext, den der freundliche Ethikbeauftragte von Transparency jetzt erhält, dürft ihr sogar direkt dort nachlesen.

[Link]

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“Gemeinnützig”

27. März 2006 - 3:27 (602) Uhr

Bei sowas platzt mir der Kragen: Es gibt da eine Bloggerin, die über die wohl den Buchstaben des Gesetzes nach rechtmäßige, aber trotzdem moralisch streitwürdige Kündigung einer Freundin bei Transparency Deutschland geschrieben hat (Link zu einem erkärenden Beitrag, da der ursprüngliche gelöscht werden musste.). Ich habe diesen Beitrag selbst gelesen: Er war natürlich blogtypisch persönlich geschrieben, aber keinesfalls hetzend, schmähend oder sonstwas - einfach nur ein Text von jemandem, der sich Sorgen um eine gute Freundin macht und ziemlich enttäuscht ist von einer Organisation, die dieser jemand vorher hoch geschätzt hat (und das wohl immer noch tut).

Zum Dank bekam diese Bloggerin, Moni mit Namen, dann Post von Transparencys Ethikbeauftragten und Justitiar. Darin stand unter anderem:

Sie haben [...] einen Text unter der Überschrift „Transparency Deutschland“ ins Netz gestellt, der in erheblichem Maße die Persönlichkeitsrechte der von mir vertretenen Organisation verletzt.

[...]

Die von Ihnen aufgestellten Behauptungen entsprechen im wesentlichen nicht den Tatsachen, da wo es sich um Ihre Bewertungen handelt wird der Tatbestand der rechtswidrigen Schmähkritik erfüllt.

Ich erspare es mir zunächst, auf Einzelheiten einzugehen, sondern gebe Ihnen Gelegenheit, den Text unverzüglich, spätestens bis zum 26.03.2006, 24.00 Uhr aus dem Netz zu nehmen.

Sollte das nicht erfolgen, kündige ich Ihnen schon jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und ggf. eine einstweilige Verfügung an. Ich gehe davon aus, dass Sie sich über die rechtlichen, aber auch finanziellen Konsequenzen, die sich daraus für Sie ergeben werden, klar sind.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen - ich finde schon den Begriff des Persönlichkeitsrechts für Institutionen merkwürdig, aber so ist wohl unser Rechtssystem. Für mich sieht das Ganze allerdings eher nach einem Versuch aus, unliebsame Kritik mundtot zu machen, unschöne Vorgänge im Haus zu verbergen und eine weiße Weste zu bewahren. Ein Wort an die Jungs und Mädels von Transparency: So geht das nicht! Zuerst werdet ihr durch Klein Bloggersdorf getrieben werden. Dann durch Groß Blogstadt (In den Vororten seid ihr schon angekommen: Link). Und schließlich wird man diesen Vorgang dorthin stellen, wo er hingehört: Ins gleißende Licht der breiten Öffentlichkeit. In die traditionellen Medien. Und wisst ihr, was euch das kosten wird? Viele der Sympathien, die das Kapital einer jeden NGO sind. Einige Mitglieder und eine ganze Stange Neuanmeldungen, ergo Geld und vor allem: Glaubwürdigkeit. Sofern euch noch was an eurem selbstgesetzten Ziel liegt (was ich fest glaube), dürfte euch der Verlust dürfte euch am meisten schmerzen. Aber ich will hier nicht nur Salz in die Wunden streuen, so bin ich nicht. Ich will, dass alle gewinnen, wenn auch nur Erfahrung. Darum lest einfach hier nach, was der Werbeblogger zum “Marketingtool Abmahnung” sagt - und nehmt es euch zu Herzen.

Okay, weiter im Text: Man erspart es sich zunächst, auf Einzelheiten einzugehen. Man sagt nicht, was da angeblich schmähendes behauptet wurde. Man wird nicht präzise, sondern belässt es bei stumpfer Pauschalkritik. Vor allem aber gibt man Moni so keinerlei Chance, ihren Fehler zu berichtigen.

Aber das scheint Absicht zu sein, schließlich ist die großzügig gewährte Galgenfrist immerhin zweieinhalb Tage lang. Zwei davon am Wochenende. Klasse Aussichten also, wenn man sich z.B. anwaltlich beraten lassen will.

Besonders schön ist aber die Drohung am Schluss. Das droht eine gemeinnützige Organisation jemandem an, der arbeitslos ist und ein krankes Kind zu versorgen hat.

Spätestens an diesem Zeitpunkt steht mir die Galle Oberkante Unterlippe und ich muss aufpassen, dass der scharfe Saft nicht herausschwappt. Aber es geht noch weiter! Moni hat natürlich dieses Geschehen veröffentlicht. Hat unkommentiert zuerst den Drohbrief wiedergegeben und dann im bereits erwähnten Erklärungsbeitrag die Löschung des beanstandeten Beitrages bekanntgegeben. Außerdem hat sie da das Problem ihrer Freundin nochmal so sehr relativiert wiedergegeben, dass es beinahe schon wehtut und selbstverleugnerisch ist, auf keinen Fall aber eine Tatsachenbehauptung gegen Transparency Deutschland mehr darstellt und schon gar keine Schmähkritik, sondern bloß freie Meinungsäußerung. Doch das ist dem AbmahnEthikbeauftragten und Justitiar der Transparency Deutschland noch nicht genug! Vielmehr behauptet er jetzt unsinnigerweise, die Wiedergabe seines Briefes verletze seine Urheberrechte. Und dass Moni nicht aufschreiben dürfte, was ihre Freundin ihr erzählt hat - nichtmal mit dem ausdrücklichen, wiederholten Hinweis, dass es sich letztlich um Äußerungen der Freundin handelt. Die außerdem auch noch jurisitische Schritte zu erwarten hat.

Nehmen wir uns also nochmals die Zeit, uns dies alles zu vergegenwärtigen:
Laut Transparencys Justitiar…

  • …darf man keine Briefe zitieren, die man erhalten hat
  • …darf man nicht von persönlichen Gesprächen unter Freunden berichten, auch wenn diese damit einverstanden sind.
  • …ist es nicht erlaubt, seinen Freunden vom eigenen Gehalt und der eigenen Kündigung zu berichtigen

Also darf man nach Ansicht des wohl unethischsten Ethikbeauftragten, den ich mir vorstellen kann, nur noch mit festangelegtem Maulkorb und Scheuklappen durch die Gegend laufen und zu allem, was irgendeine heuchlerische Organisation, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet hat, zustimmend winseln.

Und das ist der Punkt, an dem mich nichts mehr hält. An dem ich das deutsche Rechtssystem mit seinen kostenpflichtigen Abmahnungen, jenem Selbstbereicherungswerkzeug für Anwälte mit Schaum vorm Maul und Knebeltool für Organisationen/Firmen mit Dreck am Stecken für endgültig korrupt halte. Wo ich den Abmahnern und ihren Klienten Dinge an den Hals wünsche, die ich besser unausgesprochen lasse.

Ganz nebenbei frage ich mich, ob der Satz “Ich gehe davon aus, dass Sie sich über die rechtlichen, aber auch finanziellen Konsequenzen, die sich daraus für Sie ergeben werden, klar sind.” nicht eine Drohung mit einem empfindlichen Übel ist. Aber ich bin kein Anwalt.

Wo ich mich an euch alle wende, um denen das schlimmstmögliche anzutun: Erwähnt diese Geschichte! Erzählt davon, setzt sie auf eure Homepages und Blogs, schreibt darüber, wo immer ihr gerade eine Chance sieht, dass es jemand liest - denn das werden die Leute tun. “Gemeinnützige Organisation verklagt unschuldige Mutter!” und “Eiskalt: Gefeuert, weil eine Andere den Job billiger macht - Von wohltätigem Verein!” oder auch “Warum ist dieser Ethikbeauftragte so herzlos?” sind schließlich schöne Schlagzeilen.

Und wenn ihr dafür keine Plattform habt, fragt doch mal bei deren Geschäftsführerin nach, ob die weiß, was ihr Ethikbeauftragter da so treibt. Hier gibts die Mailadresse und die Telefonnummern von deren Büro.

Ach ja, ein Hinweis in eigener Sache an den Herrn Anwalt, von dem hier die ganze Zeit die Rede war: Nicht nur bin ich gut versichert, ich bin außerdem nicht einmal in Deutschland - nachweislich.

Update: Mittlerweile gibts auch den zweiten Brief im Volltext und jemand hat die Adresse vom zuerst beanstandeten Beitrag im Google Cache gefunden! Dank an die boocompany und die fleißigen Kommentatoren im lawblog, besonders Don Alphonso und tribunius!

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