Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun. Ich habe keinen Zweifel daran, daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat.

Das hätte ich mir schon gewünscht, als die Diskussion vor einiger Zeit bereits einmal hochkochte – damals glücklicherweise noch weit unter der Aufmerksamkeitsschwelle der Medien. Und vor allem hätte ich es mir ohne Druck seitens des Vorstandes gewünscht.

Mittlerweile können sich die Piraten allerdings nicht mehr darauf verlassen, ignoriert zu werden. Mit dem Erfolg kommt die Aufmerksamkeit. Und mit der Aufmerksamkeit müssen die Piraten lernen, wie man auch mit kritischer, schwieriger und unangenehmer Öffentlichkeit umzugehen hat. Die Debatte um die uralten Äußerungen Bodo Thiesens dauerte noch ein paar Tage – das sollte in Zukunft schneller gehen. Wird es auch, wir lernen schließlich.

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Tauss und die Piraten – das Szenario Glücksgriff

Voraussetzung ist, dass das Strafverfahren gegen Herrn Tauss eingestellt wird – dann nämlich hätten die Piraten nicht nur einen erfahrenen Politiker mit Detailkenntnissen über den berliner Parlamentsalltag, sondern auch den ohne Zweifel profiliertesten Netzpolitiker aus dem Bundestag. Er ist unter anderem Mitglied des Chaos Computer Club und hat klar und deutlich zu Themen wie Online-Durchsuchung und Zensursula-Netzsperren Stellung bezogen. Jeweils im Sinne der Piratenpartei, ist dabei hervorzuheben.

Vor allem aber bringt ein solcher Wechsel eine riesige mediale Aufmerksamkeit, die für eine kleine Partei wie die Piraten von unschätzbarem Wert ist. Zusammen mit dem überraschend guten Abschneiden der Piraten bei der Europawahl in Schweden und Deutschland und dem überaus tölpelhaften Verhalten der Bundesregierung bei der Einführung des Internetzensurgesetzes – viel mehr der Kriegserklärung an eine gesamte Generation – hat sich die Piratenpartei in jüngster Zeit rasant vergrößert:

Öffentlichkeit, Piratenpositionen und politsche Expertise machen Jörg Tauss zu einem wertvollen Neuzugang für die Piraten – so wertvoll, dass ich im kleinen Kreise schon vom Piraten-Lafo sprach. Selbstverständlich hinkt der Vergleich, schließlich sucht man beim Ex-Finanzminister so manche politische Qualität vergebens, die ich Herrn Tauss durchaus zuschreibe. Allerdings wäre ohne Herrn Lafontaine die WASG nur ein trauriger Haufen frustrierter West-Sozialisten (statt eines traurigen Haufens frustrierter West-Sozialisten mit Wahlchancen).

Es kann aber auch alles ganz anders kommen – den Ausblick versuche ich morgen.

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Dass die Piratenpartei, die ja ein etwas verqueres Verhältnis zu solchen Rechten hat, sich so rasant verbreitet, finde ich zum Beispiel mehr als bedenklich. In Schweden hat sie ja bei der Europawahl über 7 Prozent bekommen, fast 20 sogar bei den Unter-Dreißig-Jährigen. In Deutschland liegen die Zahlen zum Glück noch deutlich darunter. Trotzdem stellt sich ganz klar die Frage: Wie gehen wir damit um, dass die Internet-Generation hier teilweise offenbar ein ganz anderes Rechtsempfinden hat? (hier (PDF), via)

Aber ist es wirklich bedenklich, dass sich eine neue Generation Gehör verschafft? Oder ist es nicht viel eher bedenklich, wenn saturierte Berufspolitiker wie Sie eine neue, demokratische Opposition verbal in die Nähe der Kriminalität rücken? Ist es wirklich bedenklich, wenn eine neue Generation den parlamentarischen Weg wählt um ihre Ansichten zu vertreten, obwohl der für Protest, Widerstand und Ideenwandel nicht sofort als einfachster in den Sinn kommt?

Es ist doch großartig, dass sich eine neue Generation – und mit ihr ein neues Rechtsempfinden – zum Marsch durch die Institutionen ansetzt, sich in den demokratischen Prozess begibt, statt ihre Ansichten und – auch dank Ihnen, Herr Pinkwart – zunehmend ihren Frust und ihre Enttäuschung von brennenden Barrikaden auf den Straßen aus kundzutun.

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Weil wir nachfragen. Wir, die Menschen im Internet, die aufmerksam sind, aufpassen und eben nicht alle schwerst pädokriminell sind. Sondern die es machen wie Jörg-Olaf Schäfers von Netzpolitik. Frau Krogmann von der CDU – sie ist parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Bundestagsfraktion – hatte nämlich behauptet, dass es ganz viele Länder gäbe, in denen Kinderpornografie nicht strafbar wäre, zum Beispiel Kasachstan. Dafür bräuchte man dann eine Zensurinfrastruktur, argumentierte die Dame. Jörg-Olaf Schäfers hat dann mal beim Kasachischen Botschafter nachgefragt wie es denn aussähe mit der Kinderpornografie in Kasachstan. Ergebnis: Selbstverständlich sind Kinderpornos dort illegal. Selbst Übersetzungen der entsprechenden Gesetzesstellen hat der Mann on der Botschaft mitgeliefert.

Und nebenbei noch eine Unionspolitikerin der Lüge überführt. Ich will nicht von denen regiert werden. Und ich werde nicht von denen regiert werden.

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Warum es nicht mehr waren, steht übrigens hier.

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