Kategorie: G8


Klarstellung zur Gewaltdebatte

2. Juni 2007 - 10:17 (887) Uhr

Weil ich gerade das Wort “Gewaltdebatte” las, lasst mich eines klarstellen:

Ich bin Befürworter des Gewaltmonopols, ist es doch nach Weber Kern aller Staatlichkeit. Und Staatlichkeit, ganz besonders Rechtsstaatlichkeit, ist nun einmal ein hervoragendes Prinzip. Nur steht im Grundgesetz: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”. Das scheinen viele vergessen zu haben.

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Spree8 statt selbst bei G8

2. Juni 2007 - 7:03 (252) Uhr

Ich bin ein elender Spießer und wegen fauler Ausreden jetzt nicht in Rostock oder Heiligendamm, habe eine Maus statt eines Transparents in der Hand und überhaupt. Aber wenigstens:

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Wenn die Harms mit dem Huxley…

31. Mai 2007 - 5:57 (706) Uhr

Wenn die Chef-Oberprivatsphärezerstörerin, die Alleroberste aller Überwacher und Durchsucher, für ihr Treiben mit Aldous Huxley argumentiert, dann wundern mich keine Auswanderungsstatistiken mehr.

Aber wir haben heute nun einmal eine “schöne neue Technikwelt”, die sich auch Aldous Huxley nicht hätte träumen lassen.

Und wenn ich irgendwann dann lesen darf, dass Sklaverei doch die eigentliche Freiheit sei und wir heutzutage ja Überwachungsmöglichkeiten hätten, sowas hat sich der alte Orwell ja nicht träumen lassen!! Und was für eine Schande es doch wäre, das nicht konsequent auszunutzen… Dann bin ich nicht nur weg, dann ist es mir auch egal wohin. In Großbritannien sieht man die Überwachungskameras wenigstens. Und hört manche sogar.

Ach, Mist: So ziemlich genau das tut sie ja ein paar Zeilen nach Aldous Huxley.

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Retrospektive

25. Mai 2007 - 6:00 (708) Uhr
Führerscheinbild
Ein radikal junger (17 Jahre) Blogautor

Es gab mal Zeiten, da war ich echt heftig unterwegs. Auf jeder Demo und sowas, da fühlte ich mich im Polizeikessel schon fast heimisch und auch Ermittlungsverfahren gegen mich hat es schon gegeben. Die natürlich ohne jegliche Ergebnisse oder Folgen eingestellt wurden, schließlich bin ich auch damals ein friedliebender Mensch gewesen, der niemandem wehtun möchte.

Irgendwann bin ich dann harmlos geworden, habe ich mich mit unserem Staate barrangiert. War, wohlgemerkt, immer kritisch, aber suchte nicht mehr die offene Auseinandersetzung. [Jetzt][ndr_schiffe] [überlege][spiegel_demoverbot] [ich][uninformation_mauer] [gerade][yahoo_geruch], [ob][netzeitung_post] [das][asta_bremen] [die][spiegel_schlecker] [richtige][heise_google] [Entscheidung][stern_internationale] [war][stern_joerges].

(Dank für einige der Links an [Jens Scholz][scholz_links])

[ndr_schiffe]: http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/mv3760.html “NDR.de: US-Kriegsschiffe sichern G8-Gipfel in Heiligendamm”
[spiegel_demoverbot]: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484000,00.html “Spiegel online: G-8-Gipfel: Globalisierungskritiker wehren sich gegen Demo-Verbot”
[uninformation_mauer]: http://www.uninformation.org/weblog/45/ “uninformation.org: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”
[yahoo_geruch]: http://de.news.yahoo.com/23052007/286/afp-topthemen-emp-rung-entnahme-geruchsproben-g-8-gegnern.html “Yahoo: Empörung nach Entnahme von Geruchsproben bei G-8-Gegnern”
[netzeitung_post]: http://www.netzeitung.de/deutschland/656381.html “Netzeitung: BKA fängt Post von G8-Gegnern ab”
[asta_bremen]: http://www.asta.uni-bremen.de/news/detail.php?nr=1621&kategorie=news “AStA Bremen: Studierende unter Generalverdacht”
[heise_google]: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25318/1.html “Telepolis: Vorsicht bei der Internetrecherche?”
[spiegel_schlecker]: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484972,00.html “Spiegel online: Filz-Aktion vor G8-Gipfel”
[stern_internationale]: http://www.stern.de/politik/deutschland/:G8-Kritiker-Internationale-Festnahme/589513.html “stern.de: G8-Kritiker: Internationale gesungen - Festnahme”
[stern_joerges]: http://www.stern.de/politik/deutschland/:G8-Kritiker-Internationale-Festnahme/589513.html “stern.de: Audio-Kommentar von Hans-Ulrich Jörges”
[scholz_links]: http://www.jensscholz.com/2007/05/na-immer-noch-nichts-zu-verbergen.htm “Jens Scholz: Na, immer noch nichts zu verbergen?”

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Ziegenpeter, Enid Blyton und Kafka

25. Mai 2007 - 4:50 (660) Uhr

>Deutschland im Jahr 2007, das ist ein Land, als sei es regiert von Franz Kafka als Bundeskanzler und George Orwell als Innenminister, der Geißen-Peter hat das Wirtschaftsressort inne und Enid Blyton ist Familienministerin.

Unbedingt bei [Herrn Knüwer](http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=1303 “Indiskretion Ehrensache: Bundeskanzler Franz Kafka”) weiterlesen. Auch wenn - oder besonders weil - er am Ende zum gleichen Schluss kommt wie ich.

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Den Job nicht verstanden

25. Mai 2007 - 12:07 (463) Uhr

Wenn ich soviel äße, wie ich kotzen möchte, dann wäre ich nicht nur fett, sondern dieses Land auch von einer akuten Hungersnot bedroht. Wobei eine Hungersnot ja schon herrscht. Gehungert wird nach Freiheit und Demokratie, nach Verstand und Verständnis, nach Pflichterfüllung im Gegensatz zu blindem Wahn. Blinder Wahn ist es nämlich, Uni-Dozenten zu Terroristen abzustempeln und [ihre Studenten gleich mit][bremen_unidozent]. Blinder Wahn ist es auch, wenn von der Polizei in großem Stil Briefe geöffnet werden. [Briefe an Zeitungsredaktionen][mopo_briefe]. Zumindest hoffe ich, dass es blinder Wahn ist. Wäre ich religiös, würde ich gar dafür beten. Denn wenn es kein blinder Wahn ist, dann ist es planvolle Absicht. Und wo das hinführt, weiß man hierzulande zu Genüge. Als kleine Gedächtnisstütze sei etwa der Film “[Das Leben der anderen][imdb_dasleben]” empfohlen, in dem der Protagonist Stasi-Hauptmann Wiesler zum Schluss genau das den ganzen Tag lang macht.

Aber auch wenn es kein blinder Wahn ist, dann ist es Grund genug zur Sorge. Dann nämlich haben alle, die daran beteiligt sind, ihren Job nicht begriffen. Alle, angefangen Angela “[Null Toleranz][nerdcore_ueberwachungsmerkel]” Merkel über den [rollenden Sicherheitswahn Wolfgang Schäuble][ich_schaeuble] und das BKA bis hin zu jedem einzelnen Beamten, der Briefe öffnet und Universitäten oder alternative Projekte durchsucht. Bei den ersteren, bei den Köpfen des Ganzen, erwarte ich gar keine Aussicht. Macht ist eine Droge, wer einmal von ihr probiert hat, kommt von ihr nicht mehr los - und letztlich festigen solche Aktionen die eigene Macht. Aber für die darunter geht mir immer das Brecht-Zitat vom Krieg durch den Kopf, nur angepasst: “Stell dir vor, es ist Überwachungswahn und keiner geht hin”. Aber darauf zu hoffen ist wohl in etwa so aussichtsreich wie die Hoffnung auf einen deutschen Meistertitel für den FC St. Pauli nächstes Jahr.

Das fundamentale Missverständnis liegt darin, dass der Staat eben nicht zur Überwachung oder zur Erzeugung von Sicherheit existiert. Die Strafgesetze, der Kampf gegen den Terrorismus sind kein Selbstzweck. Sie dienen dem Schutz unserer Rechte. Die Rechte, die uns [die ersten neunzehn Artikel unseres Grundgesetzes][wikisource_grundrechte] garantieren. Diese sind der Grund, die Berechtigung für die gesamte Existenz unseres Staates. Alles, was er tut, hat diesem Ziel zu dienen. Sie sind der Grund, warum Steuern gezahlt werden, sie sind es, was Polizei und Bundeswehr verteidigen - offiziell sogar noch am Hindukusch. Sie sind es auch, was durch den Terrorismus angeblich bedroht sein soll. Der Schutz eben dieser unserer Freiheit muss herhalten als Begründung für den Kampf gegen Terroristen Linke und G8-Gegner. Und vor allem für die Beschneidung und Zerstörung ihrer selbst. Den Widerspruch hierin muss ich nicht unterstreichen, er schreit zum Himmel. Aber die Konsequenz die sich daraus ergibt, ist wichtig: Greift der Staat diese seine Existenzgrundlage an, verliert er seine Existenzberechtigung. Und das ist es, was er tut, wen er einen Innenminister gewähren lässt, der sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetes bewegt. Der statt sich vom Bundesverfassungsgericht in Schranken verweisen zu lassen, das [Grundgesetz umgehen][lawblog_schaeuble] will. Dieser Mann, diese Regierung, jeder, der sich an diesen Taten beteiligt, tut eines: Er zieht dem Staat den Boden unter den Füßen weg. Er vernichtet seine Existenzberechtigung. Sind die Grundrechte weg, ist alles weg. Nur noch Unterdrückung und Ausbeutung bleiben dann übrig, der Unterschied zwischen Recht und Willkür wird aufgehoben. Und zwar mit einer Wirksamkeit, die kein Terrorist je erreichen könnte. Diese Regierung, ganz vorne dieser Innenminister, sind gefährlicher für Leib und Leben, für Freiheit und Rechte eines jeden einzelnen deutschen Staatsbürgers, als Osama bin Laden und Christian klar zusammen.

In diesem Sinne zitiere ich ein Zitat bei [René][nerdcore_v]:
>Nicht das Volk sollte Angst vor seiner Regierung haben, die Regierung sollte Angst vor dem Volk haben.

[bremen_unidozent]: http://www.spreeblick.com/2007/05/25/ein-terrorist-wie-du-und-ich/ “Spreeblick: Ein Terrorist wie du und ich”
[mopo_briefe]: http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/flora2.html “NDR-Online: Polizei durchsucht offenbar Post von G8-Gegnern”
[imdb_dasleben]: http://imdb.com/title/tt0405094/ “IMDB.com: Das Leben der anderen”
[nerdcore_ueberwachungsmerkel]: http://www.nerdcore.de/wp/2007/05/20/totale-uberwachungsmerkel/ “Nerdcore: Totale Überwachungsmerkel”
[ich_schaeuble]: /2007/04/18/liebe-bose-terroristen/ “this city will kill me: Liebe, böse Terroristen”
[wikisource_grundrechte]: http://de.wikisource.org/wiki/Grundgesetz_der_Bundesrepublik_Deutschland_(Stand_2006)#I._Die_Grundrechte “Wikisource: Deutsches Grundgesetz - Grundrechte”
[lawblog_schaeuble]: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/01/01/quasi-ein-wort-mit-zukunft/ “Lawblog: Quasi - Ein Wort mit Zukunft”
[nerdcore_v]: http://www.nerdcore.de/wp/2007/05/23/der-souveran/ “Nerdcore: Der Souverän”

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