WRITTEN ON November 5th, 2007 BY Carsten AND STORED IN Dreck, Sachen, Schäublismen, Senf

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Ich bin mir nicht sicher: Leben wir in einem miesen Überwacherstaat oder gilt die freiheitlich-demokratische Grundordnung doch noch etwas? Manches lässt mich an ihr zweifeln, wenn ich dagegen so etwas lese, beschleicht mich der Gedanke: Es kann doch nicht alles vergebens sein.

Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem: Die Demokratie in Deutschland lebt noch. Sie ist aber so bedroht, wie sie es in ihrer Existenz noch nie war – auch nicht zu Zeiten der Spiegel-Affäre, der Notstandsgesetze oder des Deutschen Herbstes. Im Unterschied zu damals gibt es heutzutage einen unbesiegbaren Feind, das Phänomen des Terrorismus statt benennbarer Gegner, gegen die Freiheit hierzulande zum Preis ihrer Selbstaufgabe verteidigt werden soll. Noch haben diejenigen, die Sicherheit über Freiheit stellen und so letztlich beides aufgeben, allerdings nicht gewonnen. Noch gibt es ein Verfassungsgerecht, das unabhängig entscheidet. Noch gibt es eine weitgehend freie Presse, noch kann ich hier meine Meinung aufschreiben – auch wenn beides in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten ist. Noch ist also der Kampf nicht verloren. Darum schreibe ich hier ins Internichts, darum investiere ich meine Zeit in ein Projekt wie die Piratenpartei – mit ungewissem Ausgang. Ich kann nicht anders: Stillhalten ist nicht drin, dafür machen mich Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Terroristenhatz und Co zu wütend und betroffen. Dazu bedeuten mir die demokratischen Errungenschaften, die die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes bedeuten, zuviel. Sie sind alles, was wir haben.

Und darum werde ich morgen auch um 17:30 vor den Schadow-Arkaden in der Düsseldorfer Schadowstraße sein, wenn es noch einmal heißt “Freiheit statt Angst“. Denn morgen ist die letzte Chance, die Vorratsdatenspeicherung noch zu stoppen. Am 09.11. kommt sie in letzter Lesung in den Bundestag.Die dritte Lesung im Bundestag, ursprünglich für diesen Freitag angesetzt, wurde wegen der Proteste schon verschoben. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen! Nicht nur in Düsseldorf, auch anderswo erledigt das AK Vorratsdatenspeicherung Wolfis Job und verteidigt die Verfassung. Macht mit!

Update: Abstimmungs-Verschiebung und Link zur Süddeutschen eingefügt.

 

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6 Responses to “Unschlüssig”

 
damcats wrote on November 7th, 2007 7:45 (823) :

blockquote Dazu bedeuten mir die demokratischen Errungenschaften, die die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes bedeuten, zuviel. Sie sind alles, was wir haben.blockquote

Tipp und hörma: Dein Einsatz ist vorbildlich. Doch betrachte die Nation im Jahr 2020. Das ist deine Zukunft. Was kommt? Wird es besser?

Reg dich nicht auf! Plane mehrgleisig.

Dazu gehört auch die Bereitschaft dieses Regime aufzugeben. Denk an deine Zukunft und beobachte, was die zensierten Medien über das Ruhrgebiet preisgeben. Das reicht schon. Das musst du dir nicht antun. Jetzt sei nicht so stur und mach mal einen auf mehrgleisig. Solltest du sturbleiben und weiterbloggen wollen so gibt jetzt als Stadtblog db auf wp.

damcats wrote on November 7th, 2007 7:52 (828) :

Ich benutze cookieculler als addon fuer firefox. taucht das was? kannst du sehn wo ich her komme? Siehst du zweiaipihs?

damcats wrote on November 7th, 2007 7:53 (829) :

Ich benutze cookieculler als addon fuer firefox

u.a. ;)

Carsten wrote on November 9th, 2007 7:58 (832) :

Ich kann dir bestätigen: Es funktioniert, da standen verschiedene IP-Adressen. Dadurch ist mir aber aufgefallen, dass mein Wordpress die überhaupt noch speichert, obwohl ich das mal deaktiviert hatte.

Naja, jetzt werden IP-Adressen dank des Plugins “Delete Comment IP immediately (ZIP-Datei, 875 Byte)” (von hier) umgehend gelöscht.

Roger, this is duisburgblog-control wrote on November 11th, 2007 6:14 (760) :

Joah und danke. Kommen wir jetzt der Meinungsfreiheit etwas näher?

Ich habe einen Tipp von Db angewandt.

http://duisburgblog.wordpress.com/2007/11/08/meinungsfreiheit-in-duisburg-garantiert/

Carsten wrote on November 11th, 2007 6:23 (765) :

Ehrlich gesagt: Nein. Im Rechtsausschuss wurde das Gesetz noch verschlimmert, am Freitag wurde es beschlossen. Die Vorratsdatenspeicherung kommt und Schäuble vergleicht mich zum Dank mit Hitler – der detaillierte Blogeintrag ist in der Mache…

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