Archiv für 5. November 2007


Unschlüssig

5. November 2007 - 1:33 (564) Uhr

Ich bin mir nicht sicher: Leben wir in einem miesen Überwacherstaat oder gilt die freiheitlich-demokratische Grundordnung doch noch etwas? Manches lässt mich an ihr zweifeln, wenn ich dagegen so etwas lese, beschleicht mich der Gedanke: Es kann doch nicht alles vergebens sein.

Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem: Die Demokratie in Deutschland lebt noch. Sie ist aber so bedroht, wie sie es in ihrer Existenz noch nie war - auch nicht zu Zeiten der Spiegel-Affäre, der Notstandsgesetze oder des Deutschen Herbstes. Im Unterschied zu damals gibt es heutzutage einen unbesiegbaren Feind, das Phänomen des Terrorismus statt benennbarer Gegner, gegen die Freiheit hierzulande zum Preis ihrer Selbstaufgabe verteidigt werden soll. Noch haben diejenigen, die Sicherheit über Freiheit stellen und so letztlich beides aufgeben, allerdings nicht gewonnen. Noch gibt es ein Verfassungsgerecht, das unabhängig entscheidet. Noch gibt es eine weitgehend freie Presse, noch kann ich hier meine Meinung aufschreiben - auch wenn beides in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten ist.
Noch ist also der Kampf nicht verloren. Darum schreibe ich hier ins Internichts, darum investiere ich meine Zeit in ein Projekt wie die Piratenpartei - mit ungewissem Ausgang. Ich kann nicht anders: Stillhalten ist nicht drin, dafür machen mich Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Terroristenhatz und Co zu wütend und betroffen. Dazu bedeuten mir die demokratischen Errungenschaften, die die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes bedeuten, zuviel. Sie sind alles, was wir haben.

Und darum werde ich morgen auch um 17:30 vor den Schadow-Arkaden in der Düsseldorfer Schadowstraße sein, wenn es noch einmal heißt “Freiheit statt Angst“. Denn morgen ist die letzte Chance, die Vorratsdatenspeicherung noch zu stoppen. Am 09.11. kommt sie in letzter Lesung in den Bundestag.Die dritte Lesung im Bundestag, ursprünglich für diesen Freitag angesetzt, wurde wegen der Proteste schon verschoben. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen! Nicht nur in Düsseldorf, auch anderswo erledigt das AK Vorratsdatenspeicherung Wolfis Job und verteidigt die Verfassung. Macht mit!

Update: Abstimmungs-Verschiebung und Link zur Süddeutschen eingefügt.

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6 Kommentare » | Dreck, Sachen, Schäublismen, Senf

‘namcat has flashbacks

5. November 2007 - 12:38 (527) Uhr

Namcat has flashbacks
Bild: ©I Can Has Cheezburger

Lolcats amüsieren mich, nunja, seit es sie gibt. Obwohl ich nicht mal Katzen mag - aber bei Cats with Captions kommt der Geek in mir durch.
Noch mehr als die Katzenbilder amüsieren mich aber die politisch korrekt besorgten Kommentare unter obigem Bild. Klicken!

Edit: Warum funktionieren eigentlich mit dem erweiterten Editor keine automatischen Zeilenumbrüche?

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