WRITTEN ON Mai 25th, 2007 BY Carsten AND STORED IN G8, Hamburch, Ich sach mal, Sachen, Schlimm, Schäublismen, Senf

Tags: , ,

Wenn ich soviel äße, wie ich kotzen möchte, dann wäre ich nicht nur fett, sondern dieses Land auch von einer akuten Hungersnot bedroht. Wobei eine Hungersnot ja schon herrscht. Gehungert wird nach Freiheit und Demokratie, nach Verstand und Verständnis, nach Pflichterfüllung im Gegensatz zu blindem Wahn. Blinder Wahn ist es nämlich, Uni-Dozenten zu Terroristen abzustempeln und ihre Studenten gleich mit. Blinder Wahn ist es auch, wenn von der Polizei in großem Stil Briefe geöffnet werden. Briefe an Zeitungsredaktionen. Zumindest hoffe ich, dass es blinder Wahn ist. Wäre ich religiös, würde ich gar dafür beten. Denn wenn es kein blinder Wahn ist, dann ist es planvolle Absicht. Und wo das hinführt, weiß man hierzulande zu Genüge. Als kleine Gedächtnisstütze sei etwa der Film “Das Leben der anderen” empfohlen, in dem der Protagonist Stasi-Hauptmann Wiesler zum Schluss genau das den ganzen Tag lang macht.

Aber auch wenn es kein blinder Wahn ist, dann ist es Grund genug zur Sorge. Dann nämlich haben alle, die daran beteiligt sind, ihren Job nicht begriffen. Alle, angefangen Angela “Null Toleranz” Merkel über den rollenden Sicherheitswahn Wolfgang Schäuble und das BKA bis hin zu jedem einzelnen Beamten, der Briefe öffnet und Universitäten oder alternative Projekte durchsucht. Bei den ersteren, bei den Köpfen des Ganzen, erwarte ich gar keine Aussicht. Macht ist eine Droge, wer einmal von ihr probiert hat, kommt von ihr nicht mehr los – und letztlich festigen solche Aktionen die eigene Macht. Aber für die darunter geht mir immer das Brecht-Zitat vom Krieg durch den Kopf, nur angepasst: “Stell dir vor, es ist Überwachungswahn und keiner geht hin”. Aber darauf zu hoffen ist wohl in etwa so aussichtsreich wie die Hoffnung auf einen deutschen Meistertitel für den FC St. Pauli nächstes Jahr.

Das fundamentale Missverständnis liegt darin, dass der Staat eben nicht zur Überwachung oder zur Erzeugung von Sicherheit existiert. Die Strafgesetze, der Kampf gegen den Terrorismus sind kein Selbstzweck. Sie dienen dem Schutz unserer Rechte. Die Rechte, die uns die ersten neunzehn Artikel unseres Grundgesetzes garantieren. Diese sind der Grund, die Berechtigung für die gesamte Existenz unseres Staates. Alles, was er tut, hat diesem Ziel zu dienen. Sie sind der Grund, warum Steuern gezahlt werden, sie sind es, was Polizei und Bundeswehr verteidigen – offiziell sogar noch am Hindukusch. Sie sind es auch, was durch den Terrorismus angeblich bedroht sein soll. Der Schutz eben dieser unserer Freiheit muss herhalten als Begründung für den Kampf gegen Terroristen Linke und G8-Gegner. Und vor allem für die Beschneidung und Zerstörung ihrer selbst. Den Widerspruch hierin muss ich nicht unterstreichen, er schreit zum Himmel. Aber die Konsequenz die sich daraus ergibt, ist wichtig: Greift der Staat diese seine Existenzgrundlage an, verliert er seine Existenzberechtigung. Und das ist es, was er tut, wen er einen Innenminister gewähren lässt, der sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetes bewegt. Der statt sich vom Bundesverfassungsgericht in Schranken verweisen zu lassen, das Grundgesetz umgehen will. Dieser Mann, diese Regierung, jeder, der sich an diesen Taten beteiligt, tut eines: Er zieht dem Staat den Boden unter den Füßen weg. Er vernichtet seine Existenzberechtigung. Sind die Grundrechte weg, ist alles weg. Nur noch Unterdrückung und Ausbeutung bleiben dann übrig, der Unterschied zwischen Recht und Willkür wird aufgehoben. Und zwar mit einer Wirksamkeit, die kein Terrorist je erreichen könnte. Diese Regierung, ganz vorne dieser Innenminister, sind gefährlicher für Leib und Leben, für Freiheit und Rechte eines jeden einzelnen deutschen Staatsbürgers, als Osama bin Laden und Christian klar zusammen.

In diesem Sinne zitiere ich ein Zitat bei René:

Nicht das Volk sollte Angst vor seiner Regierung haben, die Regierung sollte Angst vor dem Volk haben.

 

Verwandte Beiträge:

7 Responses to “Den Job nicht verstanden”

 
elp wrote on Mai 26th, 2007 2:49 (576) :

Und was bitte schön gedenkst du dagegen zu tun? Nicht etwa, wie so viele andere, die nichts verstanden haben, den strengen Maßnahmen der Regierenden ihre Legitimität zu verleihen, indem du beweist, wie Recht sie doch haben uns wie kleine unmündige Kinder zu behandeln?

Oder gehörst auch du zu denjenigen, die einfach aus einem unbekannten Zwang heraus gar nicht anders können und meckern müssen, inkonsequent jedoch keine Maßnahmen ergreifen um gegebene Situationen zu verbessern bzw. zu ändern?

Das Problem: Viele dieser netten “Staats-Kritiker” wirken entweder destruktiv, indem sie dem spießigen Allgemeinbürger das Leben versauern und ihn (stehend für die Mehrheit?) gegen sich einnehmen und den Rechten in die Arme treiben. Oder sie wirken gar nicht, was ebenso destruktive Folgen haben kann, weil der Staub den sie dabei aufwirbeln oft auch die Sicht behindert und den Staatschef zum Staubsauger greifen lässt…

Jip, viel Spielraum habe ich jetzt nicht für euch Alternative, Antifaschisten, Linke bis Linksradikale und wie sie alle heißen, gelassen…

Ich kann da immer nur meinen geliebten Slogan verkünden: Lernt zu begreifen, die alten Ideen in die Bücher (=Theorie) zu verbannen und BITTE, BITTE, BITTE beweist, dass diese Generation endlich gelernt hat, dass Student bzw. jung sein nicht dazu berechtigt jeder Ideologie und jedem Anti-gefühl hinterherzurennen, sondern konstruktiv und produktiv an Lösungen für Probleme zu arbeiten und neue Ideen etc. zu entwickeln, die auch dem ungeliebten Spießer und dem großem Querschnitt der Bequemlichkeits-, Langweils-Bürger dieses Landes zu Gute kommen.

Falls ich hier zu viele meiner Vorurteile im Eifer der Schreibwut unberechtigt entladen haben sollte, tut mir das selbstverständlich Leid. Ich bin nur zu sehr von den abertausenden Diskussionen geprägt, die ich mit Leuten geführt habe, die derartige Meinungen und diese ewige Mecker-Litanei gegen G8 und Co. ebenso vertreten könnten… (Also ob sie den Hungernden in Afrika das Geld für das Zugticket nach Heiligendamm in Form von BROT geben würden…, dabei lässt sich schließlich nicht dieses tolle Gemeinschaftsgefühl “Wir alle gegen diesen gemeinen Staat” fühlen… dabei würde eine derartige Aktion sicherlich für mehr Aufsehen sorgen wie die immer wiederkehrenden Sprechgesänge gegen dies und gegen das…)

P.S.: Ich WEIß, dass das jetzt ein bisschen ins Grundsätzliche gegangen ist und thematisch nicht unbedingt der perfekte Kommentar zu obiger Darstellung ist. IST MIR ABER EGAL!!!

Carsten wrote on Mai 26th, 2007 6:39 (735) :

Du hast da eine ganze Menge Vorurteile zuviel abgeladen. Das einzige Buch, von dem ich hier spreche, ist nämlich unser Grundgesetz. Und die Ideen, die darin stehen, werden bitteschön nicht in die Theorie verbannt. Denn dieses Buch ist, wie ich oben geschrieben habe, Grundlage unseres Staates. Und die ersten neunzehn Artikel stehen nicht aus Versehen am Anfang, sie stehen dem Ganzen absichtlich voran.

Und wenn du mal liest, was ich geschrieben habe, dann wirst du sehen, dass ich nichts über den G8-Gipfel schreibe, sondern nur über den derzeit grassierenden Wahn, sämtliche demokratischen Rechte zu beschneiden.

Aber du scheinst ja zu wissen, dass das, was du da vom Stapel lässt, nichts mit meinem Beitrag zu tun hat. Nur: Warum hast du es dann nicht woanders hingeschrieben? Wo es gepasst hätte? Hast du etwa niemanden gefunden, der deinem Bildzeitungsideal vom gewalttätigen Radikalen, vom dumpf-brutalen ideologiebeladenen G8-Gegner aus dem Black Block entspricht?

Dann ist jetzt vielleicht der Zeitpunkt gekommen, an dem du anfangen solltest, dich zu wundern. Zuallererst am Besten über dich. Der Rest kommt dann von allein.

elp wrote on Mai 26th, 2007 9:25 (850) :

Hui… Verträgt da etwa jemand nicht, wenn auch andere Menschen ihre Meinung sagen…??? Das ich in Rage war gebe ich ja zu, aber eins was ich am www doch so sehr liebe, ist eigentlich gerade, dass man so unkonventionell auch mal mit gegensetzlichen Standpunkten ankommen darf. Hab mich wohl getäuscht… Schade… Obwohl jemand der den Staat kritisiert (und ich stimme sicherlich auch nicht mit allem überein, was dieser derzeit so für Maßnahmen ergreift) auch mal Kritik gegen dieses ewige Kritisieren vertragen sollte… Ich für meinen Teil nehme mir deine Kritik an meiner Kritik an deiner Kritik natürlich zu Herzen und werde meinen Fingern einen “Maulkorb” anlegen, aufdass sie nicht jedes Mal durchgehen, sobald sie einer Tastatur zu nahe kommen. In dem Sinne ein ganz gemäßigtes und verwundertes (fragt sich nur über was alles) “Kommentarsende”.

Und ein P.S. folgt sogleich: Da du mich hier so freundlichst mit einem gewissen Blättchen vergleichst, das freilich für sein Niveau mehr als bekannt ist…: Ich habe die BILD noch nie gelesen, daher kann ich schlecht (vorurteilslos wie ich ab jetzt zu sein mir geschworen habe) beurteilen, inwieweit ein derartiger Vergleich gerechtfertigt ist… Aber da du ja als vorurteilsloser Mustermensch sicherlich kein so abgedroschenes Urteil fällen würdest, ohne dich in dieser Sparte auszukennen, nehme ich doch mal an, dass dein Wissen über die BILD doch auch nicht von ungefähr kommt… Oder?

elp wrote on Mai 26th, 2007 9:36 (858) :

Und den Vergleich mit Osama bin Laden finde ich übrigens mehr als nur geschmacklos… Wenn meine Meinung nicht zählt dann frage mal die tausdenden Angehörigen der bei Terroranschlägen Umgekommenen.

Betreffs dem zur Zeit auch in den Medien gerne hervorgehobenen Vergleich mit der Stasi kann ich da nur sagen: Die INTENTION einer Frau Merkle oder eines Herrn Schäuble ist doch wohl immer noch eine andere als die der Führungskader in der DDR… (Uups, ich geb´s zu: wieder ein Vorurteil, denn ich bin en persona tatsächlich bisher weder Merkel, Schäuble noch Honecker begegnet… armselig aber wahr…)

Carsten wrote on Mai 26th, 2007 9:48 (867) :

Die Rage, von der du so schön schreibst, hatte auch mich ergriffen und zu dem übertrieben persönlichen Ende meines Kommentares geführt.

Was den von dir angesprochenen vergleich mit dem Boulevardblatt (ach, wäre es doch nur ein Blättchen! Wieviel wohler wäre mir dann!) angeht, so hatte ich einen ganz bestimmten Fall im Hinterkopf. Und zwar diesen: http://www.bildblog.de/2264/bild-fuehlt-sich-von-entfuehrungsopfer-terrorisiert

In der folgenden Passage tust du nämlich genau das, was dort der Bildzeitung (die ich übrigens nicht lese – aber das Bildblog bietet dafür sehr feine Metaliteratur) vorgeworfen wird:

Oder sie wirken gar nicht, was ebenso destruktive Folgen haben kann, weil der Staub den sie dabei aufwirbeln oft auch die Sicht behindert und den Staatschef zum Staubsauger greifen lässt…

Denn derjenige, der hier den Rechtestaubsauger anwirft, handelt falsch. Nicht diejenigen, die den Staub aufgewirbelt haben. Es bedroht derjenige unser Land, der an seinen Grundfesten rüttelt, nicht derjenige, der mit dem Finger auf den ersten zeigt.

Ich hoffe, dass du recht hast, was die Intentionen unserer Regierung angeht – das habe ich allerdings auch dezidiert in meinem Beitrag geschrieben. Allerdings mehren sich die Zweifel in mir. Eines ist aber sicher: Die Methoden werden einander immer ähnlicher. Geruchsproben, Stahlzäune, geöffnete Briefe – das waren Methoden der Stasi und das sollten nicht die Methoden eines freiheitlich-demokratischen Staates sein. Wenn es zu solchen Dingen kommt, sind Intentionen Nebensache: Die Fakten weisen in die so oft benannte Richtung – und täten das auch, wären die Motive noch so edel.

elp wrote on Mai 26th, 2007 10:17 (887) :

Jip, hier treffen aber grundlegende Sichtweisen aufeinander… Die konservative Hälfte (ok: Drittel) unseres Landes hat nuneinmal die CDU gewählt und zwar in einem demokratischen Prozess den man Wahl nennt… Und es gibt sie: die breite Masse, die meint, Staub gehört entfernt, weil er den reibungslosen Prozess von Wirtschaft und repräsentativer Politik behindert. Im Sinne dieser Menschen wird gehandelt, die sich gerne ein paar Freiheiten beschneiden lassen zu Gunsten der “allg. Sicherheit”. ICH kritisiere das ebenfalls. Fakt ist aber: Es gibt viele, sehr viele, die das ganz und gar nicht kritisch sehen. Sobald es jedoch an die Gefährdung unseres demokratischen und freiheitlichen Fundamentes geht bin auch ich für Protest. Meine Kritik richtet sich gegen die MITTEL. Vieles ist doch so alt und abgeschmackt, bringt nichts als weitere Argumente im Munde der Gewaltinhaber… Ob das die Erinnerung an 68 ist oder die soeben aufgewärmten RAF Geschichten: Die Regierenden haben Angst. Und sie sind auch nur Menschen und reagieren wie Menschen mit Angst: nähmlich -über. Das mag zu kritisieren sein, aber nicht unbedingt gleich zu verurteilen. Ich bin da für Dialog… …und für neue Ideen und Lösungsansätze, zu der eine junge Generation doch durchaus fähig wäre, wenn sie ihre Energie nicht immer an Nebensächlichkeiten oder festgefahrenen Vorstellungen abarbeiten würde. Und die Frau Merkel mag ich übrigens. Auch wenn ich sicherlich kein CDU-Stammwähler bin (hab ja dank meiner erst kürzlich erworbenen Volljährigkeit auch noch nie das Vergnügen gehabt…)… Aber so diplomatisch wie die hat doch noch nie jemand mit der Faust auf den Tisch gehauen (bildlich gesehen natürlich)… Liegt bestimmt an ihren X-Chromosomen!

Carsten wrote on Mai 26th, 2007 10:45 (906) :

Wir beiden können uns privilegiert fühlen. Stehen wir zwar politisch nicht auf derselben, so haben wir doch eines gemein: Wir gehören zu dem Teil der Bevölkerung, der von diesen Prozessen etwas mitbekommt. Wir sind insofern privilegiert. Viele sind das nicht. Viele Menschen lesen die Bildzeitung, die etwas über G8-Autonome schreibt, wenn Neonazis festgenommen werden… Oder sie lesen gar keine Zeitung und verfolgen auch sonst die Nachrichten nicht. Das liegt gar nicht mal daran, dass diese Leute weniger gebildet oder dümmer sind. Es interessiert sie oft einfach nicht. Ich selbst kenne eine ganze Menge solcher Leute – und wenn man denen mal erzählt, was so Vorratsdatenspeicherung etwa ganz praktisch bedeutet, dann klappt denen die Kinnlade runter. Auch wenn sie nicht täglich drüber philosophieren sind die allermeisten Menschen in diesem Lande doch ganz froh darüber, dass wir in einer Demokratie leben. Und denen, die eben diese abschaffen wollen, seien es linke, rechte oder religiöse Spinner, gehört das Handwerk gelegt. Auf demokratische Art und Weise.

Dein Bild mit dem Staub ist übrigens ein ganz gefährliches. Denn das, was du da zu Staub degradierst, das ist der Gebrauch, den reflektierende, denkende Menschen wie du und ich von ihren Rechten machen. Und auch wenn alle wollen, dass der weggesaugt wird, so darf das doch niemals passieren. Denn unser Rechtsstaat ist kein Staat, in dem die Masse immer recht hat. Hier gelten Gesetze. Sonst müsste man für besonders unsympathische Täter ja auch die Todesstrafe wieder einführen, so nur für den Einzelfall. Sonst müssten unsere Gerichte nach der allgemeinen Stimmung urteilen. Ich bin heilfroh, dass dem nicht so ist. Das bedeutet aber, dass ich in diesem Lande demonstrieren darf, auch wenn es noch so unpassend ist und noch sehr das aufwändig inszenierte Bild vom Strandurlaub an der Ostseeküste trüben kann. Dieser Staub ist also unser Grundgesetz. Und wenn jemand das Wegsaugen will, haben wir alle das Bürgerrecht, dem Staubsauger den Stecker zu ziehen. Und auch die moralische Pflicht dazu. Und zwar nicht nur Linke – auch die Konservativen stehen auf dem Boden von Recht und Gesetz. Konservative stehen außerdem in dem Ruf, gefestigte Werte zu haben. Und ein Polizeistaat entspricht denen ganz bestimmt nicht.

Frau Merkel hat ein diplomatisches Talent, dass ihr im Voraus niemand zugetraut hätte, das stimmt – und hat sicherlich auch was mit ihrem zweiten X-Chromosom zu tun. Allerdings hilft ihr das auch nichts, wenn sie sich durch eben diese Exzesse hierzulande angreifbar macht, wie man jüngst an ihrem Wortgefecht mit Wladimir Putin gesehen hat. Wenn so jemand einer westlichen Regierung ohne Verrenkungen und Lügen einen Mangel an Demokratie vorwerfen kann, dann hat diese westliche Regierung etwas falsch gemacht. Darüber hinaus hat auch Frau Merkel einige Ansichten, die allgemein schockieren dürften – des jeweiligen politischen Lagers unbenommen.

Leave a Reply