Archiv für 27. Februar 2007


Irgendwelche BWLer in der Nähe?

27. Februar 2007 - 10:50 (951) Uhr

Ich hab ja keine Ahnung von diesem Wirtschaftsgedöns. Könnte mir daher mal jemand, der welche hat, erklären, ob das hier bedeutet, dass der Crash da ist? Da steht auch noch was dazu.

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Cicero-Durchsuchung rechtswidrig

27. Februar 2007 - 2:35 (607) Uhr

Wo ich schon mal beim Thema Cicero bin: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Durchsuchung dort unrechtmäßig war. Bei Medienrauschen gibts mehr dazu.

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Fall Kurnaz: Ethikverständnis bei Cicero

27. Februar 2007 - 1:11 (049) Uhr
Cicero
Cicero: Stein statt Papier.

Mein Schwesterherz hat mir ein ganz tolles Geschenk gemacht: Ein Cicero-Abo. Cicero ist das konservativ angehauchte “Magazin für politische Kultur”, an dem sich seinerzeit die ganze Fäulnis in Machtgefüge und Funktionsträgern dieser Republik offenbarte, als man Redaktionsräume und die Privatwohnung eines Journalisten durchsuchte. Nicht etwa weil Cicero bzw. der Redakteur etwas ausgefressen hätten, sondern weil man beim BKA nicht instande war dichtzuhalten. Insgesamt also doppelt spannend: Das Heft verspricht nicht nur interessante Themen, sondern auch Training für meine grauen Zellen. Schließlich will die konservative Denke entlarvt werden!
Ich habe allerdings nicht damit gerechnet, dass es mir so leicht gemacht wird wie in der Kolumne von Frank A. Meyer. Herr Meyer schreibt da unter dem Titel “Ethik? Ethik!” davon, wie die Geschichte um den in Deutschland geborenen Murat Kurnaz und seine verpasste Befreiung aus dem Lager in Guantanamo Bay ethisch doch eigentlich ganz einwandfrei sei. Doch schon hier wird er auffällig: Kurnaz wird nur als Türke eingeführt. Das kommt der Wahrheit in etwa so nahe wie meine Verkürzung auf seinen deutschen Geburtsort weiter oben. Sowas ist leicht zu durchschauen, zu leicht meines Erachtens. Aber das haben Bild-Methoden nun einmal so an sich.
Bildlich bleibt es dann auch, wenn Meyer die “Hetzjagd” der Presse auf Steinmeier wortreich beschreibt:

So wird in Deutschland Jagd auf Politiker gemach. Nicht immer gibt es Beute. Aber unermüdlich ist die Journaille auf der Pirsch. In den vergangen Monaten wurden der Reihe nach gejagt: Ulla Schmidt (erfolglos), Edmund Stoiber (erfolgreich), jetzt Frank-Walter Steinmeier. Entgeht er dem Blattschuss?

Vielleicht nicht einmal falsch. Aber es passt durchaus ins Bild, wenn man sich sein zentrales Argument anschaut:

Die Kampagne gegen den Außenminister operiert mit dem Begriff der Doppelzüngigkeit: Die rot-grüne Regierung habe einerseits den Irakkrieg abgelehnt, andererseits den Türken Kurnaz bei den Amerikanern nicht für sich reklamiert.

Abgesehen davon, dass er hier pauschal eine Kampagne unterstellt und dem Leser wieder den Türken um die Ohren haut, ist das auch schlichtweg falsch. Der Vorwurf der Doppelzüngigkeit und des Zynismus hängt nicht mit der Ablehnung des Irakkrieges zusammen - was auch größter Schwachsinn wäre. Denn schließlich wurde Camp X-Ray schon weit vor dem Irakkrieg gegründet, schließlich wurde ein großer Teil der Gefangenen während des Krieges gegen die Taliban in Afghanistan gemacht, an dem Deutschland sich beteiligte. Und vor allem wurde Kurnaz auch in Pakistan verhaftet und gegen ein Kopfgeld an das US-Militär in Afghanistan ausgeliefert. Das war im November 2001. Hier einen Zusammenhang mit dem Irakkrieg zu ziehen, wäre in der Tat dumm.

Daher begründet sich der Vorwurf von Doppelzüngigkeit und Zynismus auch auf die Ablehnung des Gefangenlagers in Guantanamo Bay:

Heuchlerischer kann Politik nicht sein. Denn derweil verkündete der Grüne Joschka Fischer eine »menschenrechtsorientierte Außenpolitik« und versprach den Eltern von Murat Kurnaz, sich mit aller Kraft für ihren Sohn einzusetzen. Der Sozialdemokrat Otto Schily kritisierte – als einer der Ersten in der rot-grünen Ministerriege – öffentlich und harsch die Zustände in Guantánamo. Und auch Frank-Walter Steinmeier, August Hanning und Ernst Uhrlau duldeten in ihren Äußerungen keinen Zweifel, dass sie auf der Seite des Rechtsstaats und der Menschenrechte ständen.

(Aus der Zeit von 2007-01-25)

Meyer unterstellt den Medien falsche Motive. Und zwar ziemlich durchsichtig. Damit macht er seine gesamte Argumentation zunichte: Der titelgebende Unterschied zwischen Gesinnungs- und Verantwortungslogik ist plötzlich nicht mehr auszumachen, die gesamte Kolumne ein gewaltiger Schwall inhaltsleeres Bla.

Schade. Ich hatte mir größere Aufgaben erhofft.

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